Bewertung der Bundesregierung zu Bildungs- und Kooperationsangeboten der Bundeswehr in Hochschulen
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nicht nur an Schulen sondern auch an Hochschulen präsent. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Exkursionen wird das interaktive Simulationsspiel Pol&IS (Politik & internationale Sicherheit) angeboten, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Politik-, einem Wirtschafts- und einem Militärbaustein Entwicklungen in den internationalen Beziehungen nachspielen.
Der aktuelle „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ führt an, dass die Arbeit der Jugendoffiziere „in Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder“ (siehe Seite 1) erfolgt. Außerdem wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten sich „deutlich schwieriger als mit den Schulen“ (siehe Seite 8) gestalte. Dennoch bestehe „vereinzelt Interesse an einer Zusammenarbeit“ (ebenda). In einigen Fällen gebe es auch „erfreulich intensive Kooperationen, die von POL&IS-Simulationen über einzelne Vorträge bis hin zu Vortragsreihen reichten. Dabei konnten die Studenten zum Teil sogar Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen erwerben.“ (ebenda).
Neben der Arbeit der Jugendoffiziere gibt es längerfristig angelegte Kooperationsprojekte der Bundeswehr mit Hochschulen. Ein Beispiel ist der an der Universität Potsdam eingerichtete Master-Studiengang „military studies“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchen Hochschulen wurde das Simulationsspiel Pol&IS seit dem Wintersemester 2006/07 durchgeführt (bitte mit Angabe des Semesters und der Anzahl der jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufschlüsseln)?
In welchen Hochschulen ist die Durchführung des Simulationsspiel Pol&IS in diesem und den folgenden Semestern geplant?
a) Welche Kosten sind der Bundesregierung bisher seit dem Wintersemester 2006/07 für die Durchführung des Simulationsspieles Pol&IS an Hochschulen entstanden?
b) Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Simulationsspiel an den Hochschulen, die die Bundesregierung übernimmt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Lerneffekt des Simulationsspiels Pol&IS in Bezug auf friedliche Konfliktlösung und Konfliktprävention?
a) Inwieweit werden Militäreinsätze im Rahmen des Simulationsspieles Pol&IS als legitimes Mittel der Politik dargestellt?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Darstellung über die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit von Militäreinsätzen im Rahmen des Simulationsspieles Pol&IS?
c) Welchen Stellenwert nehmen völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur internationalen Konfliktlösung in dem genannten Simulationsspiel ein?
a) Mit welchen Hochschulen bestehen die im „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ angeführten „erfreulich intensiven Kooperationen“?
b) Welche konkreten Anknüpfungspunkte haben eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Hochschulen ermöglicht?
c) Wie gestalten sich diese Kooperationen im Einzelnen?
a) Welche Vortragsreihen der Jugendoffiziere fanden seit dem Wintersemester 2006/07 an welchen Hochschulen statt?
b) Welche Themen behandelten die unter Frage 7a genannten Vortragsreihen?
c) Welche Referentinnen und Referenten waren zu den unter Frage 7a genannten Vortragsreihen eingeladen?
a) An welchen Hochschulen kam es seit dem Wintersemester 2006/07 zu Vorträgen von Jugendoffizieren?
b) Zu welchen Themen wurde referiert?
a) An welchen Hochschulen und in welchen Studiengängen können Studierende für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder Zulassungsvorsaussetzungen erwerben?
b) Worum handelt es sich bei den unter Frage 9a genannten Scheinen oder Zulassungsvoraussetzungen konkret?
c) Handelt es sich bei den unter Frage 9a genannten Studiengängen um akkreditierte Studiengänge?
d) Seit wann besteht an den jeweiligen Hochschulen die Möglichkeit zum Erwerb von Scheinen oder Zulassungsvoraussetzungen bei Teilnahme an den Angeboten der Jugendoffiziere?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass Studierende für die Teilnahme an Angeboten der Jugendoffiziere Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen erwerben können?
In welcher Weise wird über die Angebote der Jugendoffiziere für Hochschulen informiert?
Welche Regelungen, Weisungen und sonstige Vereinbarungen bestehen bei den Kultusministerien der Länder bezüglich der Arbeit der Jugendoffiziere an den Hochschulen (bitte unterschiedliche Vereinbarungen der Länder einzeln aufschlüsseln)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die im „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ genannte relativ schwierige Kooperation der Jugendoffiziere der Bundeswehr mit Hochschulen?
Welche Planungen sind der Bundesregierung für die zukünftige Ausrichtung und Konzeption der Arbeit der Jugendoffiziere an Hochschulen bekannt?
a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung friedenspolitische Initiativen in der Durchführung von Bildungsarbeit an Hochschulen?
b) In welcher Höhe stellt die Bundesregierung Mittel für friedenspolitische Arbeit an Hochschulen zur Verfügung?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den an der Universität Potsdam eingerichteten Master-Studiengang „military studies“?
b) Welches Engagement finanzieller oder organisatorischer Art hat die Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesem Studiengang beigetragen?
c) Welche Ziele bildungs- oder forschungspolitischer Art sind aus Sicht der Bundesregierung mit einem Engagement der Bundeswehr in diesem Studiengang verbunden?
a) Welche weiteren Kooperationsprojekte der wissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr mit Hochschulen gibt es?
b) Welche weiteren Kooperationsprojekte der wissenschaftlichen Einrichtungen der Bundeswehr mit Hochschulen sind geplant?