Mögliche Beteiligung der DEG an einem tropenwaldzerstörenden Plantagenprojekt der International Finance Corporation in Indonesien
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Plantagenprojekte der Weltbank-Organisation International Finance Corporation (IFC) in Indonesien haben bisher zu einer Zerstörung des tropischen Regenwaldes geführt?
Treffen Informationen zu, wonach die IFC kürzlich ein weiteres Projekt in Indonesien beschlossen hat, wo für den Anbau von Palmöl, Kautschuk und Kakao mehrere tausend Hektar tropischer Regenwald zerstört werden sollen?
Treffen ferner Informationen zu, wonach sich die bundeseigene Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern (DEG) an diesem Projekt beteiligen möchte?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese mögliche Beteiligung der DEG und die mit diesem Projekt verbundene Zerstörung tropischer Regenwälder vor dem Hintergrund ihres ständigen Eintretens für den Erhalt dieser unverzichtbaren Öko-Regionen?
Mit welchen bundesdeutschen Privatunternehmen strebt die DEG eine Kooperation in diesem Projekt an?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der ökologischen Fehlleistung der DEG bezüglich des Kaunos Beach Hotelprojekts in der Türkei gezogen, um ökologisch bedenkliche Entscheidungen für alle Zukunft auszuschließen?
Inwieweit gelten die neuen Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die DEG?