Wirtschaftliche und soziale Integration von Ausländerinnen und Ausländern
der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zahlreiche rechtliche Regelungen differenzieren direkt oder indirekt nach der Staatsangehörigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Bundesgesetze, Bundesverordnungen und Bundesverwaltungsvorschriften treffen für Ausländerinnen und Ausländer gegenüber Deutschen unterschiedliche Regelungen insbesondere im
Verwaltungsrecht,
Sozialrecht,
Zivilrecht,
Steuerrecht,
Strafrecht
und den entsprechenden Verfahrensrechten?
Welche dieser Regelungen sind nach Ansicht der Bundesregierung aufrechtzuerhalten?
Welche Regelungen sollen oder müssen nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf ihr selbsterklärtes Ziel „die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern" geändert werden (ggf. wie)?
Welche völkerrechtlichen Grundsätze und Verträge beeinflussen die Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland?