Äthiopienbesuch von Bundesminister Klein
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Besuch von Bundesminister Klein in Äthiopien die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe? Was sind die Gründe, die dafür bzw. dagegen sprechen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die mögliche Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen? Wenn ja, wie werden diese Bedingungen aussehen?
Welchen Schwerpunkt wird die voraussichtliche Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch andere Staaten der EG und die Vereinigten Staaten ihre Entwicklungshilfepolitik gegenüber Äthiopien verändern?
Hat Bundesminister Klein während seines Besuches in Äthiopien den kriegerischen Konflikt in Eritrea und dessen ungeklärten völkerrechtlichen Status zur Sprache gebracht?
Hat Bundesminister Klein während seines Besuches in Äthiopien die anderen kriegerischen Konflikte innerhalb Äthiopiens und in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtsfragen zur Sprache gebracht?
a) Wie hat Bundesminister Klein während seines Besuches in Äthiopien den Punkt III.2. des von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig gefaßten Beschlusses vom 10. Dezember 1987 (Drucksache 11/1482) umgesetzt, in dem die Bundesregierung „insbesondere aufgefordert" wird, „auf eine politische Lösung des Eritrea- und Tigraykonflikts hinzuwirken, da diese Konflikte das Hungerproblem wesentlich verschärfen und Mittel und Kräfte binden, die das Land dringend für seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung braucht" .
b) Welche Schritte wird die Bundesregierung in Zukunft unternehmen, um den Punkt III.2. der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1987 in die Tat umzusetzen?
a) Hat Bundesminister Klein während seines Besuches in Äthiopien gegen die Massaker der äthiopischen Armee an der Zivilbevölkerung in Eritrea und Tigray protestiert, über die u. a. die Frankfurter Rundschau am 19. Mai 1988 und Rupert Neudeck vom Notärzte Komitee „Cap Anamur" in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Mai 1988 berichteten?
b) Wird die Bundesregierung in Zukunft gegen derartige Massaker bei der Äthiopischen Regierung protestieren?
Ist Bundesminister Klein bekannt, daß während seines Besuches in Äthiopien am 23. August 1988 von dem staatlichen Rundfunksender Radio Addis Abeba eine Rede von Politbüromitglied Lagese Afsaw ausgestrahlt wurde, in der es hieß: man „werde die Waffen nicht niederlegen, bevor nicht alle Banditen ausgerottet sind" und damit die Volksbefreiungsfront in Tigray TPLF gemeint war?