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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Ortsumfahrung Herborn/Burg - Herborn/Seelbach im Zuge der Bundesstraße 255 (G-SIG: 11002834)

Planungsstand, Kosten, Verkehrsaufkommen, ökologische Auswirkungen, Arbeitsmarkteffekte, Alternativen zur Ortsumfahrung, Auswirkungen auf die Kursbuchstrecke 368 Herborn - Niederwalgern sowie Planungen der Bundesbahn für diese Strecke

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

15.11.1988

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/293721.09.88

Ortsumfahrung Herborn/Burg — Herborn/Seelbach im Zuge der Bundesstraße 255

der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen27

1

In welchem Planungsstand befindet sich die Ortsumfahrung Herborn/Burg – Herborn/Seelbach?

2

Welche Gegebenheiten und Erwartungen rechtfertigen den angestrebten Bau der Ortsumfahrung verkehrlich und verkehrspolitisch?

3

Welche Trassenverläufe sind in der Vorplanung, und welcher Trassenverlauf wird konkret favorisiert?

4

Mit welchen Kosten wird gerechnet, und ist geplant, Kosten auf Dritte, z. B. die Stadt Herborn, umzulegen? Wenn ja, für welche Bauleistungen sollen welche Beträge von wem übernommen werden?

5

Wann wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluß sowie mit dem Baubeginn?

6

Wurden bereits Geländeankäufe getätigt? Wenn ja, durch wen, welche Geländeteile und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Welche Geldmittel wurden bisher aufgewandt?

7

Welche Veränderungen werden in folgenden Bereichen erwartet:

— Lärmverhältnisse im Ort und an der Trasse,

— Verkehrsaufkommen und -ströme im Ort und an der Trasse,

— Schadstoffemissionen und -immissionen im Ort und an der Trasse,

— Entwicklung der Verkehrsunfälle im Ort und an der Trasse,

— Interdependenzwirkungen zu bestehenden Bahnlinien?

8

Welche volkswirtschaftlichen Wirkungen werden durch den Bau der Ortsumfahrung erwartet, insbesondere im Verhältnis zu den investierten Geldbeträgen?

9

Wie werden sich folgende Kostenfaktoren nach dem Bau der Ortsumfahrung entwickeln:

— Unfallkosten durch den neuen Straßenabschnitt,

— Instandhaltungskosten des Straßenabschnitts,

— Kosten der Umweltbeeinträchtigung durch den Bau und den Betrieb des Straßenabschnitts,

— laufende Unterhaltungskosten?

10

Welche Arbeitsmarkteffekte werden pro investierten 100 Mio. DM beim Bau der Ortsumfahrung in der geplanten Ausbauweise erzielt, im Vergleich zum Bau von

— Landstraßen,

— Verkehrsberuhigungsmaßnahmen,

— Radwegen?

11

Welche ökologischen Auswirkungen wird der Bau der Ortsumfahrung auf

— die Landschaft,

— das Kleinklima,

— den Wasserhaushalt haben?

12

Welche Gesamtfläche wird durch den Bau der Ortsumfahrung und der Nebenanlagen versiegelt? Um welche Arten von Flächen handelt es sich im einzelnen?

13

Wurde eine Kartierung des Pflanzen- und Tierbestandes vorgenommen? Wenn ja, welche Ergebnisse hatte diese, wenn nein, wann wird diese durchgeführt?

14

Welche Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt werden im einzelnen erwartet?

15

Sind von den Baumaßnahmen besonders schützenswerte Tiere und Pflanzen betroffen? Wenn ja, an welchen Standorten?

16

Welche Ausgleichsmaßnahmen sind an welchen Stellen wie geplant?

17

Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht durchgeführt, wenn ja, wann und von wem?

18

Sind Umweltkriterien dabei festgelegt, die den Bau der Ortsumfahrung aus ökologischen Gründen ausschließen?

19

Wurden Alternativen zum Bau der Ortsumfahrung untersucht? Wenn ja, welche mit welchen Ergebnissen?

20

Wurde eine Null-Variante den Planungen zugrunde gelegt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

21

Welche verkehrlichen Auswirkungen wird der Bau der Ortsumfahrung auf die Kursbuchstrecke 368 Herborn – Niederwalgern haben?

22

Auf welche Weise wird durch den Bau der Ortsumfahrung die sinnvolle Arbeitsteilung der Verkehrsträger sichergestellt?

23

Welche Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen der Strecke Herborn - Niederwalgern wird die fertiggestellte Ortsumfahrung haben?

24

Wie wird das bestehende Bahnangebot für die heutigen Benutzer auch nach dem Bau der Ortsumfahrung durch die Deutsche Bundesbahn gesichert, nachdem in den direkten Konkurrenten, die Straßenverbindung, von der Bundesregierung Millionenbeträge investiert wurden?

25

Wie wurde wann und durch wen die Abstimmung mit den Plänen des Lahn-Dill-Kreises und des Landes Hessen vorgenommen, die Bahnstrecke Herborn - Niederwalgern in ein verbessertes ÖPNV-Konzept zu integrieren?

26

Ist die Planung der Ortsumfahrung Ausfluß der Bestrebungen der Bundesregierung, den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn aufzugeben und auch die hier betroffene Strecke stillzulegen? Wenn nein, warum wird dann auf diese Weise die Konkurrenz zur Bahn mit öffentlichen Mitteln finanziert?

27

Welche konkreten Planungen der Bundesbahn für die Kursbuchstrecke 368 sind der Bundesregierung bekannt?

Bonn, den 21. September 1988

Frau Rock Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schmidt-Bott, Frau Vennegerts und Fraktion

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