Überwachung der Sozialvorschriften im Güterverkehrsgewerbe
der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Überwachung der Sozialvorschriften im Güterverkehrsgewerbe
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
a) Wie viele Kontrollen für den Bereich der Sozialvorschriften — hier insbesondere im Bereich Lenk- und Ruhezeiten — wurden 1987/88 in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt? Wurden dabei Verstöße festgestellt? Wenn ja, welche mit welcher Häufigkeit, unterteilt nach bundesdeutschen Lkw, EG- und Drittland-Lkw?
b) Wie wurden die festgestellten Verstöße geahndet?
Wie viele Kontrollen für den Bereich der Sozialvorschriften gemäß Artikel 15 EG-VO wurden bei Disponenten und Unternehmen durchgeführt? Wurden dabei Verstöße gegen die Disponentenpflicht festgestellt? Wenn ja, wie häufig, wie wurden sie geahndet?
Wurden in den Jahren 1987/88 Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs aufgrund von Verstößen gegen die Sozialvorschriften Konzessionen entzogen? Wenn ja, wie vielen?
Ist dem Bundesverkehrsminister bekannt, daß 34 bundesdeutsche Lkw-Fahrer ihre Arbeitskraft zurückhalten, weil sie nicht länger gegen die Sozialvorschriften verstoßen wollen? Wie bewertet das Bundesverkehrsministerium diese Vorgänge?