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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Gefahrguttransporte - Verringerung der Transportmengen (G-SIG: 11002859)

Verringerung der Gefahrgütermengen durch Veränderung der Produktions- und Weiterverarbeitungsweisen, insbesondere Verbot von FCKW und PCB, Erhebung einer Umweltbelastungssteuer auf besonders umweltschädliche Stoffe, Produktionseinschränkung von umweltunverträglichen Stoffen gem. § 5 BImschG, Anteile der einzelnen Bundesländer an der Zulassung von 27.000 Tanklastzügen, Zentren der Chemie- und Mineralölindustrie sowie der Sondermülldeponierung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Datum

19.10.1988

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/303230.09.88

Gefahrguttransporte — Verringerung der Transportmengen

der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mengen der Gefahrgüter insgesamt durch eine Veränderung der Produktions- und Weiterverarbeitungsweisen zu verringern?

2

Wann ist mit einem Produktions- und Weiterverarbeitungsverbot von FCKW und PCB zu rechnen?

3

Wann werden besonders umweltschädliche Stoffe massiv mit einer Umweltbelastungssteuer belegt (z. B. Chlor)?

4

Wann wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß durch Anwendung von § 5 BImschG die Produktion umweltunverträglicher Stoffe eingeschränkt wird?

5

In welchen Bundesländern im einzelnen sind die 27 000 Tanklastzüge in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen (aufgeschlüsselt nach Nah-, Bezirks- und Fernverkehrskonzessionen), und wo befinden sich die Zentren der a) Chemie- und Mineralölindustrie sowie b) der Sondermülldeponierung?

Bonn, den 30. September 1988

Frau Rock Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schmidt-Bott, Frau Vennegerts und Fraktion

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