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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Gefahrguttransporte - Kontrollen (G-SIG: 11002860)

Beanstandungen, eingesetzte Beamte, feste Kontrollstationen

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium für Verkehr

Datum

20.10.1988

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/303330.09.88

Gefahrguttransporte - Kontrollen

der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN

Gefahrguttransporte - Kontrollen

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen5

1

Wie viele Kontrollen führten die zuständigen Behörden der Länder seit 1980 durch (gegliedert nach Ländern und Jahren), und welche Beanstandungen wurden (gegliedert nach Jahren und Beanstandungsmerkmalen) registriert?

2

Sind die Kontrollbehörden nach Auffassung der Bundesregierung personell und technisch ausreichend ausgestattet?

3

Wie viele besonders geschulte Beamte der Polizei werden in den einzelnen Bundesländern zur Überwachung der Gefahrguttransporte eingesetzt?

4

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sehr viele Lkw über eine CB-Sprechfunkanlage verfügen und somit die Möglichkeit besteht, daß sich die Fahrer gegenseitig vor Kontrollen warnen?

5

Wird die Bundesregierung dazu übergehen, Vollkontrollen an festen Kontrollstationen vorzuschreiben und die Punktkontrollen nur noch als Ergänzung zu betrachten?

Bonn, den 30. September 1988

Frau Rock Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schmidt-Bott, Frau Vennegerts und Fraktion

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