Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung
der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung
Wir fragen die Bundesregierung:
Immer wieder werden Berichte laut, daß Dienstfahrzeuge von Mitgliedern der Bundesregierung unter völliger Mißachtung des geltenden Rechts die Straßenverkehrs-Ordnung boykottieren.
Fragen4
Sind Mitglieder der Bundesregierung oder die zu ihrem Schutz bestimmten Sicherheitskräfte nicht an die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung gebunden?
Falls nicht, aufgrund welchen geltenden Rechts?
Welche konkreten Dienstanweisungen an die Fahrerinnen und Fahrer der Bundesregierung und der Sicherheitskräfte gibt es von welcher Dienststelle?
Sind dem Bundesarbeitsminister die in Frage 2 genannten Dienstanweisungen bekannt, und steht die ihm mehrfach vorgeworfene Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Widerspruch zu seiner Dienstpflicht?
Trifft die Meldung des Wiesbadener Stadtblattes zu, wonach anläßlich des 36. Bundesparteitages der CDU folgende Begebenheit zu verzeichnen war: Während der Bundeskanzler in einem Gartenlokal speiste, liefen die Motoren der Begleitfahrzeuge und des Kanzlerwagens?
Ist der Bundesregierung bekannt, gegen welche Bestimmungen des geltenden Rechts eine solche mutwillige Umweltverschmutzung verstößt, und aus welchen Gründen wurde sich so verhalten?