Ungedeckte Kosten des LKW-Verkehrs
der Abgeordneten Frau Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Ungedeckte Kosten des LKW-Verkehrs
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die von LKW verursachten Straßenschäden das 10 000- bis 100 000fache der von PKW verursachten Straßenschäden (bezogen auf gleiche Fahrstrecke) betragen?
Wenn nein, wie hoch ist dieses Zahlenverhältnis nach den Erkenntnissen der Bundesregierung?
Wie hoch sind die laufenden Ausgaben für Erneuerungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen, und mit welchen Anteilen müssen diese Kosten dem PKW- und dem LKW-Verkehr zugerechnet werden?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Kosten für Unterhalt und Erneuerung von Straßen bei den Ländern und Kommunen durch Schwerlastverkehr anfallen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß die in der Vergangenheit erfolgte Erhöhung der zulässigen Gesamtgewichte bzw. der Achslasten für den Schwerlastverkehr zu einer gravierenden Kostenunterdeckung der Straßenunterhaltungskosten durch den Straßengüterverkehr geführt hat?
Ist angesichts der aufgrund der vorgesehenen Deregulierung im Transportgewerbe zu erwartenden Zunahme des Straßengüterverkehrs mit einer weiteren Erhöhung der Unterhaltskosten für das Bundesfernstraßennetz zu rechnen?
Wie hoch müßte eine Schwerverkehrsabgabe (DM pro Tonnenkilometer) angesetzt werden, wenn damit volle Deckungskosten durch den Straßengüterverkehr erreicht werden sollen?
Welche Überlegungen hat das Bundesministerium für Verkehr angestellt zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für in- und ausländische LKW, die nach dem Territorialitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland zu erheben wäre?
Wann kann mit einer Einführung einer Schwerverkehrsabgabe des Straßengüterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden?