Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen
der Abgeordneten Reddemann, Dr. Ahrens und Genossen
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Abkommen und Konventionen des Europarates wurden von der Bundesregierung bisher nicht unterzeichnet, und was sind die jeweiligen Gründe hierfür?
Wie ist der Stand der Ratifizierung der bereits von der Bundesregierung unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen und Konventionen?
Bei welchen Abkommen und Konventionen ist noch a) vor dem vierzigjährigen Jubiläum des Europarates, b) in der laufenden Legislaturperiode mit der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung zu rechnen?
Inwieweit ist sichergestellt, daß die in der Resolution 894 (1988) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unter Nr. 9 a) aufgeführten Konventionen mit besonderer Dringlichkeit behandelt werden?
Wäre die Bundesregierung bereit, den Deutschen Bundestag periodisch (alle zwei Jahre) in geeigneter Form über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen zu unterrichten?