Struktur- und Arbeitsmarktprobleme der Mittelstadt Völklingen (G-SIG: 11003116)

Die Mittelstadt Völklingen hat in einem Memorandum vom Juni 1988, vorgelegt von allen im Stadtrat vertretenen Parteien, die Struktur- und Arbeitsmarktprobleme in der Mittelstadt Völklingen dargelegt.

Durch die Restruktierung der saarländischen Eisen- und Stahlindustrie ist die Stadt Völklingen von einem starken Arbeitsplatzabbau betroffen. Die Verluste betrugen alleine in Völklingen mehr als 10 000 Arbeitsplätze. Daraus resultierend hat Völklingen mittlerweile eine Arbeitslosenquote von 18 % und einen zerrütteten Haushalt, da die Sozialhilfeausgaben sehr stark angestiegen sind.

Zu diesen drängenden Problemen ist die Stadt mit einem weitgehend funktionslos gewordenen Hüttengelände in einer Größenordnung von 60 ha konfrontiert. Dieses Gelände und die aufstehenden Gebäude bergen neben zum Teil erheblichen Problemen mit dort vorhandenen Altlasten allerdings auch die Chance, ein Kulturmodell von nationaler/internationaler Bedeutung zu realisieren.

In innenstadtnaher Lage ist ein Industriekomplex vorhanden, der die Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie von 1880 bis in die jüngere Vergangenheit hinein dokumentiert.

Diese brach gefallene Anlage könnte als Kern eines Museums/ Denkmals von nationaler/internationaler Bedeutung dienen, in dem die für das Saarland und auch weitere Teile des Bundesgebietes so wichtige Geschichte der Eisen- und Stahlindustrie dokumentiert wird. Da das Ruhrgebiet schon über das Deutsche Bergbaumuseum verfügt, könnte im Saarland in Völklingen der zweite Kristallisationspunkt für die Aufarbeitung der industriellen Geschichte der Montanindustrie realisiert werden. Der Standort in Völklingen ist von Vorteil, da sich eine Zusammenarbeit mit Frankreich/Lothringen und Luxemburg geradezu anbietet.

Eine weitere Industriebrache im Bereich der Stadt Völklingen stellt das Gelände der ehemaligen Saarlandraffinerie dar. Diese etwa 45 ha große, gut erschlossene Fläche, ist zur Zeit im Besitz der Saarbergwerke AG. Die Saarbergwerke AG, mehrheitlich im Besitz des Bundes, planen auf dieser Fläche die Errichtung einer Kohlenhalde. Die Stadt Völklingen möchte auf dieser Fläche Klein- und Mittelbetriebe ansiedeln.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Stimmt die Bundesregierung mit der Stadt Völklingen überein, daß auf dem, der Saarbergwerke AG gehörenden, ehemaligen Raffineriegelände Klein- und Mittelbetriebe angesiedelt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage?

Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung als Hauptanteilseigner (74,9%) die Saarbergwerke AG zur Zustimmung zu der von der Stadt Völklingen geplanten Flächennutzung zu bewegen?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegungen zur Errichtung eines Museums zur Dokumentation der Industriegeschichte der Eisen- und Stahlindustrie in Völklingen?

3. Welche Fördermöglichkeiten existieren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für ein solches Projekt?

4. Welche Fördermöglichkeiten sieht die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben für ein solches Projekt zum Zwecke der Tourismusförderung?

5. Gibt es weitere Möglichkeiten, ein solches Projekt zu unterstützen? Wenn ja, welche?

6. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, ein nationales Museum für die Eisen- und Stahlindustrie analog zum Deutschen Bergbaumuseum zu schaffen?

Wenn ja, welche und an welchen Orten? Gibt es Bundesländer, Städte, Gemeinden oder Landkreise, die ein solches Projekt planen beziehungsweise an die Bundesregierung zwecks Förderung eines solchen Projektes herangetreten sind? Wenn ja, welche Bundesländer, Städte, Gemeinden oder Landkreise?

7. Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Projekt unter Berücksichtigung des „sogenannten europäischen Gedankens"?

Gibt es Initiativen seitens der Bundesregierung, ein solches Projekt auf europäischer Ebene zu unterstützen? Wenn ja, welche?

Wenn nein, wäre die Bundesregierung bereit, ein Museum für die Eisen- und Stahlindustrie in Völklingen auf europäischer Ebene einzubringen bzw. zu unterstützen?

8. Im Rahmen der Saar-Konferenz wurde unter anderem ein Modellprojekt zur Qualifizierung von Meistern, Gesellen und Langzeitarbeitslosen vorgeschlagen in den Bereichen Restaurierung und Umweltschutz.

Wie ist der Stand der Verhandlungen über dieses Modellprojekt zur Zeit? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gerade diese beiden Qualifizierungsbereiche auf der Industriebrache in Völklingen zu erproben?