Die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, der Katastrophenschutz und die Bundeswehr
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, drängt anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf einen Bundeswehreinsatz im Innern im Sinne der Abwehr von terroristischen Gefahren.
Diesen Überlegungen entsprechen Planungen, die Bundeswehr unter anderem auch im Bereich des Katastrophenschutzes einzusetzen. Schon Ende 2005 waren umfangreiche Unterstützungsanforderungen an die Bundeswehr aus den Ländern eingegangen.
Im Juli 2000 hatte die Bundesregierung eine Sicherheitserklärung gegenüber dem Weltfußballverband FIFA abgegeben, mit der sie die Sicherheit bei der Durchführung der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland garantiert; dies war auch und vor allem bezogen auf mögliche Katastrophenereignisse.
Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, den zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz technisch, personell und konzeptionell auf diese Großlagen vorzubereiten und auszustatten. Auf diese Weise wäre die Fußballweltmeisterschaft als Gelegenheit genutzt worden, nachhaltig den Zivil- und Katastrophenschutz zu modernisieren und so der Bevölkerung langfristig Nutzen aus dem finanziellen Aufwand zu sichern, den die Fußballweltmeisterschaft erfordert, wie das bei anderen Infrastrukturmaßnahmen immer bei solchen Großveranstaltungen in Aussicht gestellt wird.
Offenbar wurde diese Möglichkeit nicht genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat die Bundesregierung seit Abgabe der Sicherheitsgarantie Konzepte und Planungen entwickelt, mit dem Ziel alle Sicherheitsanforderungen mit den zivilen Kräften des Katastrophenschutzes erfüllen zu können?
Wie viele Mittel sind seit dem Sommer 2000 in den Zivil- und Katastrophenschutz mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft in technischer und personeller Hinsicht investiert worden?
Welche strukturellen Voraussetzungen sind geschaffen worden, um den Zivil- und Katastrophenschutz auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 vorzubereiten, und welche konzeptionellen Überlegungen liegen ihnen zugrunde?
Wann trat der Bund-Länder-Ausschuss zum ersten Mal zusammen, um dass Sicherheitskonzept der Fußballweltmeisterschaft zu entwickeln?
Auf Grund welcher Umstände war es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die Bundeswehr in den Zivil- und Katastrophenschutz anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 einzubeziehen?
Mit welchen Argumenten wurde auf dem Fachkongress „Fußballweltmeisterschaft 2006“ im Januar 2005 den Ländern, Kreisen und Kommunen angeboten, potentielle Lücken im Zivil- und Katastrophenschutz aus Ressourcen der Bundeswehr auszugleichen?
Gab es auch finanzielle Angebote an die Länder, Kreise und Kommunen, den Aufbau ihrer Zivil- und Katastrophenschutzeinrichtungen auf das für die Fußballweltmeisterschaft notwendige Niveau aufzufüllen und dabei nicht auf Personal und Bestände der Bundeswehr zurückgreifen zu müssen, und wenn ja, in welcher Höhe wurden welche Mittel bereitgestellt?
Welches Gerät und wie viel Personal der Bundeswehr soll während der Fußballweltmeisterschaft 2006 eingesetzt oder in Bereitschaft gehalten werden (bitte auflisten nach Einsatzort, Wehrbereichskommando, technischem Gerät, Personal und Aufgabenstellung)?
An welchen Standorten sollen die „Fuchs“-/„Tiger“-Spürpanzer stationiert werden?
Für welche Szenarien sind diese Spürpanzer vorgesehen?
Welche Aufgaben im Bereich des ABC-Schutzes können die zivilen Katastrophenschutzdienste nach sorgfältiger Prüfung nicht selber durchführen?
Sieht die Organisationsstruktur der Rettungskräfte eine zentrale Koordinierungsstelle für die Kommunikation im Notfall vor, und wenn ja, wo und mit wie vielen Personen soll diese Stelle ausgestattet werden?
Plant die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine logistische Leitstelle für alle Rettungsdienste, und wenn ja, wo und mit wie vielen Personen soll diese Stelle ausgestattet werden?
Ist das Gesundheitswesen der Länder an der Planung der gesundheitlichen Versorgung für den eventuell eintretenden Notfall beteiligt?
Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Bundeswehr und den Gesundheitseinrichtungen der Austragungsstädte der Fußballweltmeisterschaft im Allgemeinen und für den „Massenanfall von Verletzten“ im Besonderen?
Welche Ergebnisse brachte die sorgfältige Prüfung der zivilen Kapazitäten des Gesundheitswesens für die Austragungsstädte der Fußballweltmeisterschaft im Allgemeinen und im Besonderen beim „Massenanfall von Verletzten“?
Welche Kosten wird nach gegenwärtiger Planung die Bundeswehr für ihren Einsatz anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 wem in Rechnung stellen, und mit welchen Gesamtkosten wird der Einsatz der Bundeswehr veranschlagt?
Inwieweit werden die Austragungsstädte bzw. die an der Fußballweltmeisterschaft beteiligten Kommunen vom Bund finanziell unterstützt?
Welche Kommunen haben sich wegen finanzieller Unterstützung zur Austragung der Fußballweltmeisterschaft an die Bundesregierung gewandt?
Aus welchem Etat werden die Kommunen unterstützt?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten finanziellen Unterstützung, und seit bzw. ab wann fließen die beantragten Gelder in die Kommunen?