Gestaltung des neu eingerichteten Innovationskreises für Berufliche Bildung im Bundesministerium für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan hat am 7. April 2006 in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Innovationskreises für Berufliche Bildung bekannt gegeben. Laut dieser Presseerklärung ist das Gremium mit „hochrangigen Repräsentanten aus Unternehmen, Wissenschaft, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Ländern besetzt“. Bei einem ersten gemeinsamen Treffen am 6. April 2006 habe man sich auf ein gemeinsames Programm verständigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
a) Welche Personen sind Mitglied im neu eingerichteten Innovationskreis für Berufliche Bildung (bitte Name und Funktion angeben)?
b) Aus welchen Gründen und von wem wurden diese Personen für eine Mitarbeit in diesem Innovationskreis ausgewählt?
c) In welcher Form sind Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften – insbesondere aus der Gewerkschaftsjugend – an der Arbeit des Innovationskreises beteiligt?
a) Inwieweit werden erste Vorschläge des Innovationskreises auch schon für das Ausbildungsjahr 2006/2007 eine Rolle spielen?
b) Welche weiteren kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung schon für diesen Sommer, um der erwarteten Zuspitzung auf dem Ausbildungsstellenmarkt entgegenzuwirken?
a) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „gestufte Ausbildungen“, und vor welchem Hintergrund ist es ein Thema für den Innovationskreis?
b) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Beschäftigungsfähigkeit“, und vor welchem Hintergrund ist es ein Thema für den Innovationskreis?
Aus welchem Grund ist der Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierung trotz der zunehmenden Benachteiligungen von Mädchen und jungen Frauen in der beruflichen Ausbildung kein explizites Thema des Innovationskreises?
In welcher Form und wann wird das Parlament über die Beratungen des Innovationskreises informiert und in die Diskussionen einbezogen?
a) Inwieweit ist der Eindruck, den die Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vom 7. April 2006 vermittelt, dass die Bundesregierung freiwillige Kooperationsabsprachen anstelle gesetzlicher Regelungen als erstrebenswert betrachtet, richtig?
b) In welcher Form beinhaltet der Auftrag des Gremiums auch die Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung?