Finanzielle Vorteile von Mitarbeitern/innen des öffentlichen Dienstes bei der KFZ-Versicherung
der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Finanzielle Vorteile von Mitarbeitern/innen des öffentlichen Dienstes bei der KFZ-Versicherung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, oder gleichgestellter Dienststellen, einen Rabatt von der geltenden Versicherungsprämie erhalten?
Wenn dies zutrifft, aufgrund welcher Umstände wird dieser Nachlaß begründet?
Auf welche Versicherungssumme verzichten die bundesdeutschen KFZ-Versicherer jährlich, und werden diese Ausfälle von den Versicherten getragen, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß diese Art der Vorteilsgewährung untersagt wird und nicht weiter der Autobesitz auf diese Weise subventioniert wird?
Wenn nein, warum nicht?