TORNADO-Stationierung im Erdinger Fliegerhorst
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie lange stand im Bundesverteidigungsministerium definitiv fest, daß eine TORNADO-Staffel von Lechfeld nach Erding verlegt wird?
Wurden der bayerische Kultusminister, der Erdinger Landrat und der Erdinger Bürgermeister definitiv über die TORNADO-Stationierung in Erding am 18. Februar 1988 bei einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Pfahls informiert? Warum wurde damals diese für alle Bürger und Bürgerinnen der Erdinger Umgebung wichtige Information nicht öffentlich in einer Presseerklärung des Ministeriums bekanntgegeben?
Kann das Bundesverteidigungsministerium versichern, daß die Obergrenze von 12 000 Flugbewegungen pro Jahr auf dem Erdinger Militärflughafen nicht überschritten wird?
Hält es die Bundesregierung für verantwortlich (z. B. nach der Katastrophe in Remscheid), daß die TORNADOS Erding in niedriger Höhe anfliegen und verlassen müssen, um zukünftig den Flugzeugen des Großflughafens München II auszuweichen?
Warum dementierte Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz Ende Dezember 1988 die Aussagen, die er vorher in einem Brief an die Abgeordnete Frau Dr. Martiny (SPD) über die zukünftige Stationierung der TORNADO-Staffel in Erding gemacht hatte (vgl. entsprechend Ausgaben der Erdinger Lokalbeilage der Süddeutschen Zeitung)?
Treffen die schriftlichen Informationen über die TORNADO-Staffel-Stationierung, die die Abgeordnete Frau Dr. Martiny vom Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz erhalten hatte, zu, oder enthielt dieser Brief von Minister Dr. Scholz an die Abgeordnete Martiny nur die Position einer Planungsabsicht des Führungsstabs der Luftwaffe?
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß das ständige Verwirrspiel um die TORNADO-Staffel die Erdinger Bevölkerung verunsichert und auch sehr verärgert hat? Wie können, nach Meinung der Bundesregierung, solche Verwirrspiele in Zukunft vermieden werden?
Ist es nach Meinung der Bundesregierung vertretbar, eine TORNADO-Staffel bei Erding zu stationieren trotz der enormen Lärmbelastung der Bürger/Bürgerinnen dieser Region nach Fertigstellung des Großflughafens München II?
Erhöht die Stationierung einer TORNADO-Staffel nach Ansicht der Bundesregierung die Kollissionsgefahr?
Gibt es eventuelle Überschneidungen der zivilen Luftverkehrsrouten (München II) und der militärischen Luftverkehrsrouten oder werden diese später koordiniert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Nähe des Fliegerhorstes Erding zum Atomversuchsreaktor Garching und zum Atomkraftwerk Ohu ein? Werden die Flugzeuge der TORNADO-Staffel, die in Erding stationiert werden sollen, die Gebiete um den Atomreaktor Garching und um das Atomkraftwerk Ohu umfliegen?
Welche Gemeinden werden vom Fluglärm der geplanten TORNADO-Staffel in Mitleidenschaft gezogen?
Wird es überwiegend Nachtflüge der TORNADOS in Erding geben?
Ist die Sicherung von Arbeitsplätzen am Flugplatz Erding, nach Meinung der Bundesregierung, nur und ausschließlich über die Stationierung der TORNADO-Staffel möglich? Gibt es nach Meinung der Bundesregierung auch andere Vorschläge zur Sicherung von Arbeitsplätzen am Erdinger Militärflughafen?
Wieviel kostet ein TORNADO, eine TORNADO-Staffel, und wie viele Kilometer beträgt der Einsatzradius?
Mit wieviel Tonnen Waffen kann ein TORNADO beladen werden?
Wie viele Starts und Landungen hat es 1988 auf dem Erdinger Fliegerhorst gegeben?
Wird es für militärische Flugzeuge in Erding eine Höhenbegrenzung geben, und wird es eine Begrenzung nach unten geben?
Wie schätzt die Bundesregierung die gesamtökologische Belastung durch den Erdinger Fliegerhorst ein (z. B. Abgase, Lärmbelastung, Bodenerosion, Schädigung der Vegetationsdecke, Wasserverschmutzung durch Kerosin usw.)?
Welche zukünftigen militärischen Bauvorhaben wird es in der Region Erding geben?
Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen müssen für die TORNADO-Staffel-Stationierung in Erding getroffen werden (z. B. Landerwerb, Bau eines Liegeplatzes usw.)?
Gibt es Pläne, die Allgemeine Luftfahrt auf dem Erdinger Fliegerhorst anzusiedeln (d. h. zivile Nutzung der dortigen Startbahn), falls auf die Stationierung einer TORNADO-Staffel verzichtet werden soll?
Welche technischen Maßnahmen hat die Bundesregierung im Anschluß an den Absturz einer TORNADO-Maschine in Holzkirchen im Sommer 1984 im einzelnen ergriffen, um weiteren derartigen Abstürzen vorzubeugen?