Gifte im Benzin (I) (G-SIG: 11003348)

Seit Anfang Januar 1989 bieten einige Mineralölgesellschaften unverbleiten Kraftstoff mit 98 Oktan an. Daher gibt es keinen Grund mehr, weiterhin das hochgradig giftige verbleite Superbenzin anzubieten. Dies wäre im Hinblick auf Umwelt- und Gesundheitsschutz die einzig akzeptable Maßnahme.

Daneben ergeben sich ernsthafte wirtschaftliche Probleme bei den mittelständischen Tankstellenbesitzern, die nun einen weiteren Tank und eine weitere Zapfsäule anschaffen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, falls das verbleite Benzin nicht vom Markt genommen wird.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Treibstoffe allgemein

1. Wie hoch ist in der Bundesrepublik Deutschland der Verbrauch an Treibstoffen für Kraftfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach bleihaltigem und bleifreiem Normal- und Superbenzin, Diesel und Autogas pro Jahr?

2. Wie hat sich der Verbrauch von bleihaltigem und bleifreiem Normal- und Superbenzin, Diesel und Autogas in den letzten fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?

3. Aus welchen Ländern wurden die Treibstoffe oder die Rohstoffe dafür exportiert, und wie hoch ist der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an der Rohstofförderung?

4. Wie hoch, prozentual und absolut, ist der mitten im Nationalpark Wattenmeer von TEXACO geförderte Anteil am Gesamtverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland?

5. Welche Substanzen in welchen Mengen und aus welchen Produktionszweigen (z. B. Rücklieferungen der chemischen Industrie) werden außer Rohöl noch zur Herstellung der Treibstoffe verwendet?

6. Wie viele Tankstellen in der Bundesrepublik Deutschland bieten Autogas und wie viele Tankstellen in der Bundesrepublik Deutschland bieten kein bleifreies Super an?

7. Wie viele Tankstellen in der Bundesrepublik Deutschland gehören Großkonzernen, und wie viele sind mittelständische Unternehmen?

II. Blei

Blei ist ein hochtoxisches Schwermetall. Das als Bezinzusatz verwendete Bleitetraethyl ist ein um das Vielfache gefährlichere Nervengift.

1. Welche technische Wirkung neben der Oktanzahlerhöhung (Klopffestigkeit) hat nach Ansicht der Bundesregierung das Blei im Benzin?

2. Ist der Bundesregierung ein Fall bekannt, daß ein Motor nachweislich durch zu wenig oder gar kein Blei im Benzin geschädigt wurde, obwohl das verwendete Benzin die richtige Oktanzahl hatte? Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, diesen dem Parlament mitzuteilen?

3. Welche Mengen an Blei und welche Mengen an Bleitetraethyl werden bei der Herstellung, bei der Lagerung, bei der Betankung, aus dem Kfz-Tank und bei der Verbrennung jeweils emittiert?

4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die schädlichen Wirkungen des Bleis und des Bleitetraethyls aus Kraftfahrzeugtreibstoffen?

5. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß angesichts der neuesten Forschungsergebnisse der Rückgang der Bleibelastung ausreichend ist, und was tut die Bundesregierung, um die Bleiemissionen weiter zu senken?

6. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Automotoren bis 1960 von höherer Qualität waren als später, denn in jener Zeit wurde an vielen Tankstellen (z. B. Aral) ausschließlich bleifreies Benzin verkauft?

7. Wo und in welchen Mengen wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung das Bleitetraethyl hergestellt?

8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß verbleites Superbenzin abgeschafft werden sollte, da nunmehr mit der neuen bleifreien Sorte „Super Plus" ein vollwertiger Ersatzstoff zur Verfügung steht? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche technischen und rechtlichen Gründe gibt es nach Meinung der Bundesregierung, weiterhin verbleites Benzin zuzulassen?

10. Welche Fahrzeuge benötigen nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin bleihaltige Treibstoffe?

11. Wieviel Prozent aller zugelassenen Kraftfahrzeuge benötigen heute und wie viele in fünf Jahren nach Ansicht der Bundesregierung bleihaltige Benzinzusätze, und welche Mengen an bleihaltigen Kraftstoffen benötigen diese Fahrzeuge nach Meinung der Bundesregierung?

12. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, für bleihaltige Kraftstoffe eine weitere Steueranhebung durchzuführen, damit ein noch größerer Anreiz geschaffen wird, auf bleifreie Sorten umzuwechseln?

13. Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Bleigehalt im verbleiten Benzin weiter gesenkt werden sollte?

14. Durch welche Stoffe lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung bleihaltige Zusätze ersetzen?

15. Sieht die Bundesregierung Schwierigkeiten für die mittelständischen Tankstellenbesitzer durch die Einführung der bleifreien Benzinsorte „Super Plus" , da diese nun eine weitere Zapfsäule und einen weiteren Tank anschaffen müssen, falls bleihaltiges Superbenzin nicht verboten wird?

16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß bleifrei betriebene Motoren, deren Zündkerzen, Auspuff usw. eine höhere Lebensdauer haben als die mit bleihaltigen Kraftstoffen betriebenen?

17. Um welchen Zeitraum wird die Lebensdauer von Zündkerzen und Auspuff durch den Einsatz von bleifreiem Kraftstoff erhöht?

18. Ist die Bundesregierung ebenfalls der Ansicht, daß es die beste Eigenschaft des Bleis ist, absolut ersetzbar zu sein?