Stand und Bewertung der Planungen zur Ortsumgehung der Bundesstraße 158
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Planungen für die Ortsumgehung der B 158 bei Ahrensfelde (Landkreis Barnim, Land Brandenburg) führen in der Region seit Jahren zu heftigem Widerstand. Infrage gestellt wird dabei immer wieder die Korrektheit des Vergleichs der vorgelegten Varianten, insbesondere hinsichtlich ihrer Entlastungswirkung und der prognostizierten Kosten.
Vor Beginn des Verfahrens zur Ortsumfahrung Ahrensfelde hatte das Land Brandenburg eine umfassende Untersuchung unter Einbeziehung auch Berliner Gebiete durchgeführt. Diese ergab: Eine Trassierung der Ortsumgehung in Verlängerung der Wuhletalstraße bis an die Falkenberger Chaussee heran hätte die größte entlastende Wirkung.
Würde eine Ortsumgehung nun ohne die Anbindung der Falkenberger Chaussee realisiert, dann wäre zwar Geld verbaut, doch Ahrensfelde hätte weiter unter viel unnötigem Verkehr zu leiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Von welchen heutigen und künftigen Verkehrsmengen des Pkw- und Lkw-Verkehrs geht die Bundesregierung bei der Planung der Ortsumgehung Ahrensfelde aus?
Welche Verkehrsentlastungen werden für die einzelnen bisher untersuchten Trassierungsvarianten prognostiziert?
Welche Kosten werden für die einzelnen bisher untersuchten Trassierungsvarianten angesetzt, und inwieweit sind dabei Maßnahmen zur Lärmminderung und zur Schadstoffentlastung durch Trog- oder Tunnelbauweisen berücksichtigt?
Weshalb wurde bei der Planung der Ortsumgehung Ahrensfelde die Anbindung auf Berliner Gebiet bis in die Ortslage Falkenberg unterlassen?
Weshalb unterblieb eine nähere Untersuchung auch des Berliner Bereichs, obwohl die landesplanerische Beurteilung zum Raumordnungsverfahren vom April 2002 eine Modifizierungen der Varianten und die Einbeziehung aller vorhandenen Erschließungstrassen gefordert hatte?
Trifft es zu, dass sich der Senat von Berlin gegen eine etwa 1,8 Kilometer lange Trassierung über Berliner Gebiet sperrt, für die das Land Berlin etwa 15 Millionen Kosten zu tragen hätte?
Wenn ja, warum?
Trifft es zu, dass der Bund Kosten in Höhe von 8 bis 10 Mio. Euro für einen etwa 400 Meter langen Abschnitt der Ortsumgehung zu übernehmen bereit ist, der statt auf Berliner nunmehr auf Brandenburger Gebiet entstehen soll, später aber dem Land Berlin übergeben werden soll?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Planung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde um den bislang ausgeklammerten Berliner Bereich zu erweitern?