Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 24. bis 30. April 2006 findet die diesjährige Aktionswoche der Globalen Bildungskampagne statt. Die Aktionswoche wird von einem internationalen Bündnis aus Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften getragen. Sie hat das Ziel, allen Kindern eine kostenlose und gute Grundbildung zu ermöglichen.
Der Schwerpunkt dieses Jahres liegt auf der Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern und damit auch auf der verbesserten Qualität der Bildung.
Die deutschen Mitglieder der Globalen Bildungskampagne fordern die Bundesregierung auf,
- Schuldenerlass und Entwicklungshilfe zu erhöhen, um armen Ländern größere Ausgaben im Bildungsbereich zu ermöglichen.
- Reformen im Bildungswesen in Entwicklungsländern zu unterstützen, z. B. durch vermehrte Lehrerinnen-/Lehrereinstellung, verbesserte Lehrerinnen-/Lehrerausbildung und höhere Lehrerinnen-/Lehrerbezahlung.
- Vergabekriterien für Entwicklungshilfegelder zu ändern, so dass verstärkt Lehrerinnen-/Lehrergehälter finanziert werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
a) Inwieweit plant die Bundesregierung, einen Schuldenerlass und die Erhöhung der Entwicklungshilfe, um armen Ländern größere Ausgaben im Bildungsbereich zu ermöglichen?
b) Welche konkreten Schritte werden dazu im Haushaltsentwurf 2006 vorgeschlagen?
c) Wie sehen die Planungen für den Haushalt 2007 sowie die langfristigeren Planungen aus?
a) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung den Bereich Bildung im Zuge ihrer Entwicklungshilfe?
b) Welche konkreten Maßnahmen und Programme führt die Bundesregierung durch bzw. plant sie, um Reformen im Bildungswesen in Entwicklungsländern – insbesondere eine Verbesserung der Situation von Lehrkräften – zu erreichen?
c) Was sind für die Bundesregierung die primären Ziele und Motivationsgründe für diese Programme?
d) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg dieser Programme?
Inwieweit plant die Bundesregierung, die Vergabekriterien für Entwicklungshilfegelder zu ändern, so dass verstärkt Lehrerinnen-/Lehrergehälter finanziert werden können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich
hinsichtlich der Belastung (z. B. Klassenstärke),
hinsichtlich der Bezahlung,
hinsichtlich der Möglichkeiten zur Interessenvertretung,
hinsichtlich der Ausbildung und Weiterbildung?
Inwieweit versucht die Bundesregierung durch die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland eine Berufsausübung entsprechend der „Erklärung der Bildungsinternationale zum Berufsethos der Beschäftigten im Bildungswesen“ zu ermöglichen?
Wie wird die Bundesregierung nach der geplanten Föderalismusreform sicherstellen, dass bundesweit gute Arbeitsbedingungen sowie gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern bestehen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in der Bundesrepublik Deutschland qualitativ zu verbessern?
Inwieweit plant die Bundesregierung, allen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos Zugang zur Schulbildung zu verschaffen, wie es die UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder vorsieht, und wie es von der Globalen Bildungskampagne gefordert wird?
a) Welches sind die wesentlichen Ziele der Bundesregierung bei Abstimmungen und Vereinbarungen auf Europäischer Ebene zur Lehrerinnen-/Lehrerbildung?
b) Inwieweit und in welcher Form konnten diese Ziele bisher erreicht werden?