Entwicklung eines ballistischen Boden/Boden-Flugkörpers als Nachfolgesystem für die Pershing la
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Sendung „Report , Baden-Baden" vom 7. Februar 1989 wurde die Entwicklung eines ballistischen Boden/Boden-Flugkörpers als Nachfolge für die Pershing la unter Federführung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß der Bundeskanzler in einer Weisung vom 4. Oktober 1983 als längerfristige Zielsetzung bestimmt hat, daß an den Fähigkeiten zur Beteiligung an den nuklearen Optionen im Kurz- und Mittelstreckenbereich festzuhalten ist, wobei der Schwerpunkt auf die Systeme größerer Reichweite zu setzen ist?
Mit welcher schriftlichen Weisung des Bundeskanzlers ist die vorgenannte Weisung außer Kraft gesetzt worden, oder ist es Praxis der Bundesregierung, schriftliche Weisungen des Bundeskanzlers im nachhinein zu einem ihr genehmen Zeitpunkt mündlich als unwirksam zu erklären?
Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, daß die Bereitstellung nukleareinsatzfähiger Trägersysteme durch die Bundeswehr unverzichtbar ist?
Heißt die von Regierungssprecher Ost bekundete Aufhebung der Weisung des Bundeskanzlers, daß der Schwerpunkt nun bei Systemen kürzerer Reichweite liegen soll?
Für welches Einsatzspektrum ist der Boden/Boden-Flugkörper ausgelegt, und welche operativen und taktischen Forderungen werden seitens der Bundesregierung an ein Nachfolgesystem für Pershing I a gestellt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage in „Report", nach der das Nachfolgesystem für die Pershing la bereits 1991 nuklear und 1993 konventionell zur Verfügung stehen soll?
Welche Zielsetzungen hat das Technologie- und Experimentierprogramm — TECHNEX?
In welchem Zusammenhang stehen TECHNEX und die Entwicklung des Pershing I a-Nachfolgesystems?
Werden Ergebnisse des TECHNEX-Vorhabens für die Entwicklung der Pershing I a-Nachfolge berücksichtigt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Aus welchem Kapitel, welchem Titel des Einzelplans 14 oder eines anderen Einzelplans und in welcher Höhe sind Finanzmittel für dieses Programm bereitgestellt worden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die Unternehmen MBB, Diehl, MAN und Martin Marietta ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet haben, um einen ballistischen Boden/Boden-Flugkörper zu entwickeln?
Welche Firmen sind noch an TECHNEX beteiligt?
Aus einer Beschlußvorlage an den Aufsichtsrat von MBB geht hervor, daß MBB unter Systemführung von Martin Marietta am TECHNEX-Programm beteiligt ist. Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß aus den Kenntnissen des TECHNEX-Programms heraus die Entwicklung eines ballistischen Boden/Boden-Flugkörpers mit einer Reichweite bis zu 500 km geplant ist?
Ist es zutreffend, daß das BMVg einen deutschen Generalunternehmer für KOLAS abgelehnt hat, weil nur durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit Martin Marietta das notwendige Know-how der Pershing-Technologie sichergestellt werden kann?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage, daß abweichend vom TECHNEX-Programm, bei dem Martin Marietta die Systemführung oblag, die Systemführerschaft für das KOLAS-Programm von einem deutschen Unternehmen übernommen werden soll?
Durch den INF-Vertrag sind Führungs- und Steuerungssysteme der Mittelstreckenraketen nicht betroffen, so daß diese Steuerungstechnologie wieder verwendet werden kann. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Steuerungskomponenten in das KOLAS-System integriert werden können?
Ebenfalls nicht durch den INF-Vertrag betroffen sind Antriebstechnologie, elektronische Systeme und die Computersysteme. Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Komponenten in das KOLAS-System integriert werden können?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß das KOLAS-Trägersystem mit nuklearen Sprengköpfen armiert werden kann?
Aus welchem Kapitel, welchem Titel des Einzelplans 14 oder eines anderen Einzelplans und in welcher Höhe sind Finanzmittel für dieses Programm bereitgestellt worden?
Gibt es Überlegungen oder Absichten der Bundesregierung, das System KOLAS in die zu beschließende Nachfolge für das LANCE-System einzubringen, sofern ihr die Reichweite des Army Tactical Missile System (ATACMS) nicht ausreichend erscheint?
Mit welcher Begründung ist sowohl das TECHNEX- als auch das KOLAS-Programm dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Fachausschüssen vorenthalten worden?
Mit welcher Begründung sind die Pressesprecher des BMVg nicht in die TECHNEX- und KOLAS-Programme eingeweiht worden?
Ist die Bundesregierung bereit, den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages unverzüglich und umfassend sowohl über das KOLAS- als auch über das TECHNEX-Programm und den Zusammenhang zwischen beiden zu informieren, um das Primat der Politik in den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wiederherzustellen?