Besetzung des ehemaligen Arbeitsschutzmuseums in Berlin-Charlottenburg
der Abgeordneten Frau Frieß und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem 16. März 1989 ist das ehemalige Arbeitsschutzmuseum in Berlin-Charlottenburg besetzt. Die Besetzer/innen halten dieses Gebäude für einen geeigneten Ort, ihren Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben und eine eigenständige Politik zu verwirklichen. Das Gebäude wird von der Bundesregierung verwaltet. Die Nutzungsrechte sind dem Senat von Berlin vorübergehend bis zum 31. März 1989 übertragen worden. Der Senat von Berlin hat seinen politischen Willen bekundet, für den Konflikt eine politische Lösung zu suchen. Da die Bundesregierung bislang auf einer fristgerechten und ordnungsgemäßen Übergabe bestanden hat, ist eine politische Konfliktlösung gefährdet. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Verfügt die Bundesregierung bzw. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) über ein Nutzungskonzept einschließlich Planungen für Umbaumaßnahmen bezüglich des derzeit besetzten Hauses in der Fraunhoferstraße in Berlin-Charlottenburg (ehemaliges Arbeitsschutzmuseum)? Wie sieht dieses Nutzungskonzept aus?
Wie lassen sich diese Konzepte und Planungen mit dem Denkmalschutz vereinbaren, unter dem das Gebäude seit 1982 steht? Kann sich die Bundesregierung eine denkmalsgerechtere Nutzung des ehemaligen Museums vorstellen?
Inwieweit ist die Realisierung des Nutzungskonzepts zeitlich derart gebunden, daß eine Übergabe des seit Jahrzehnten leerstehenden Hauses am 1. April 1989 unbedingt erforderlich ist?
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen, der durch die Hausbesetzung entstanden ist? Wenn nein, warum nicht?