Zwangsumsiedlung von Kurden im Irak
des Abgeordneten Meneses Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Beendigung des Golfkrieges und nach dem Verzicht des Einsatzes von Giftgasen gegen die kurdische Bevölkerung durch die kurdische Regierung auch dank der weltweiten Proteste ergriff die irakische Regierung nunmehr erneut Maßnahmen gegen die irakischen Kurden.
Nach Berichten von „medico international" und 'der „Gesellschaft für bedrohte Völker" plant die irakische Regierung die Zwangsumsiedlung von ca. 100 000 bis 250 000 Kurden aus dem Norden in die arabischen Gebiete um Basra und an die irakisch-jordanische Grenze. Bereits am '29. März 1989 erhielten die betroffenen Kurden ein entsprechendes Dekret seitens der irakischen Regierung.
Nach den vorliegenden Berichten erfolgen die Umsiedlungsmaßnahmen gegen den entschiedenen Willen der kurdisch-irakischen Bevölkerung, so daß von Zwangsumsiedlungen gesprochen werden kann, die im übrigen auch in der Vergangenheit schon praktiziert wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die bevorstehenden Zwangsumsiedlungen der kurdischen Bevölkerung im Nordirak durch die irakische Regierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der irakischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen der Zwangsumsiedlungen von Kurden, und welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um die geplanten Umsiedlungen zu verhindern?