Rüstungsexportpolitik und Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung (G-SIG: 11003745)

Wie hoch war der Wert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Waren gemäß Ausfuhrliste AL, Abschnitte A, B und C, zur AWV im Jahr 1988, und für welche Empfängerländer wurden diese Genehmigungen erteilt?

Wie hoch war der Wert der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen in den Jahren 1987 und 1988, aufgeschlüsselt nach Jahresumfang und Empfängerländern?

In wie viele Länder wurden 1987 und 1988 Kriegswaffen (jeweils pro Jahr) ausgeführt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, durch den Kauf von IA 63-Flugzeugen in Argentinien die zuvor mit bundesdeutscher Hilfe in Argentinien aufgebaute Rüstungs- und Waffenproduktion auszulasten bzw. weiter aufrechtzuerhalten?

Wäre es nicht sinnvoller, den Argentiniern bei der ziviltechnischen Umrüstung ihrer entsprechenden Industrie Hilfe zu leisten?

Trifft es zu, daß aus der Aufbauphase der IA 63-Produktion Argentinien den bundesdeutschen Lieferanten noch größere Summen schuldet und sind die in Aussicht gestellten Einkäufe der Bundeswehr in Argentinien in diesem Zusammenhang als eine Art „Kompensationsgeschäft" zu betrachten?

Wie hoch ist die Summe der von Argentinien im Zusammenhang mit Rüstungs- und Waffeneinkäufen in der Bundesrepublik Deutschland zu bezahlenden Rechnungen?

Wie hoch ist die Summe der im Zusammenhang (beispielsweise mit den Fregattenkäufen) gewährten Hermes-Ausfallgarantien?

Trifft es zu, daß die Bundesregierung größere Teile der durch Hermesgarantien übernommenen Deckungssumme im Zusammenhang mit Rüstungskäufen bereits ausgezahlt hat?

Um welchen Gesamtbetrag handelt es sich dabei?

Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung bezüglich möglicher Einwände gegen einen britischen Tornado-Verkauf an Süd-Korea und Malaysia gekommen?

Erfolgt die Finanzierung dieser Tornado-Verkäufe ebenfalls über die Kreditanstalt für Wiederaufbau?

Teilt die Bundesregierung folgende Aussage: „Wo Verteidigungsetats, Waffenkäufe und Waffenverkäufe verschleiert werden, wird das Misstrauen anderer genährt."

Falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die praktische Politik der Bundesregierung, beispielsweise bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage?