Verhalten bundesdeutscher Ausländerbehörden gegenüber griechischen Wehrpflichtigen (G-SIG: 11003774)

Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, wonach griechische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland wehrpflichtigen, ungedienten und in der Bundesrepublik Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen die Ausstellung bzw. Verlängerung von Reisepässen oder Personalausweisen mit der Begründung verweigerten, sie seien ihrer Wehrpflicht nicht nachgekommen?

Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, wonach griechische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland bundesdeutschen Ausländerbehörden mitgeteilt haben, griechische Personalausweise seien keine ausreichende Grundlage zur Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigung für in der Bundesrepublik Deutschland lebende Griechen?

Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, wonach bundesdeutsche Ausländerbehörden in mehreren Fällen griechischen Bürgern die Aufenthaltsberechtigung mit der Begründung verweigerten, der griechische Personalausweis sei keine ausreichende Grundlage, statt dessen sei die Vorlage eines Reisepasses notwendig?

Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG, insbesondere § 10, gegen die Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft vom 15. Oktober 1968 (68/360/EWG) sowie gegen die Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vom 25. Februar 1964 (64/221/EWG)?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach bundesdeutsche Ausländerbehörden in der Bundesrepublik Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen die Gewährung oder Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung mit der Begründung verweigerten, sie würden sich ansonsten ihrer Wehrpflicht in ihrem Mutterland entziehen?

Hat die griechische Regierung in den vergangenen Jahren Druck auf bundesdeutsche Ausländerbehörden ausgeübt, damit sie in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, ungedienten griechischen Staatsangehörigen die Aufenthaltsberechtigung nicht erteilen oder verlängern, um sie so zur Rückkehr nach Griechenland zu drängen?