Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit über das europäische Symposion Biotechnik-Ethik-Geistige Behinderung
der Abgeordneten Frau Schmidt (Hamburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 4. bis 8. Juni 1989 findet in Marburg/Lahn ein europäisches Symposion Biotechnik-Ethik-Geistige Behinderung, organisiert vom Bundesverband Lebenshilfe e. V., statt.
Zu diesem Symposion ist u. a. der australische Prof. Dr. Peter Singer als Referent eingeladen worden. Prof. Dr. Peter Singer ist Befürworter einer aktiven Euthanasie. Für ihn „hat die Euthanasie nichts Schreckliches an sich", im Gegenteil, seiner Auffassung nach „kann gerade die Weigerung, die Euthanasie zu akzeptieren, in manchen Fällen zu Schrecklichem führen" (Peter Singer, praktische Ethik, Stuttgart 1984, Seite 174).
Für ihn hat „die Zugehörigkeit eines menschlichen Wesens zur Spezies Homosapiens allein keine Bedeutung dafür (...), ob es verwerflich ist, es zu töten; entscheidend sind vielmehr Eigenschaften wie Rationalität, Autonomie und Selbstbewußtsein. Mißgebildete Säuglinge haben diese Eigenschaften nicht. Sie zu töten, kann daher nicht gleichgesetzt werden mit dem Töten normaler menschlicher Wesen" (a.a.O., Seite 179).
Gleiches gilt seiner Meinung nach für „Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder hohes Alter die Fähigkeit auf Dauer verloren haben, das Entscheidungsproblem (zwischen Leben und Tod d. V.) zu verstehen, ohne daß sie zuvor Euthanasie unter diesen Umständen gefordert oder abgelehnt hätten".
Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat die Schirmherrschaft über das Symposion übernommen. Aufgrund zahlreicher Proteste wurde Prof. Dr. Peter Singer inzwischen ausgeladen.
Dennoch fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Peter Singer?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß derartige Thesen, vertreten auf einem Symposion unter Schirmherrschaft des BMJFFG, geeignet sind, die Vorstellung, Euthanasie sei eine legitime Form des Umgangs mit schwerer Krankheit, Alter und Behinderung, zu verbreiten?
1939 begann die Erfassung und Festlegung der Zahl der zu tötenden Patienten der Heil- und Pflegeanstalten in Deutschland. Was veranlaßte die Bundesregierung 50 Jahre später, in der Bundesrepublik Deutschland die Schirmherrschaft über ein Symposion zu übernehmen, auf dem einem Referenten ein Forum geboten werden sollte, der bekanntermaßen offen für Euthanasie wirbt?
Falls der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Übernahme der Schirmherrschaft die Einladung Prof. Dr. Peter Singers nicht bekannt war, fragen wir die Bundesregierung, wie sie im Nachhinein ihre Schirmherrschaft über dieses Symposion beurteilt.
Hat die Bundesregierung dieses Symposion finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?
In welcher Höhe wird der Bundesverband Lebenshilfe e. V. jährlich aus Bundesmitteln finanziell unterstützt?