Finanzielle Absicherung der Lieferungen der Firma Siemens für die brasilianischen Atomkraftwerke Angra II und III durch die Bundesregierung (G-SIG: 11003788)

Treffen Informationen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu, wonach die Bundesregierung die Sicherstellung eines Einzelkredits plant, der dem Bau der brasilianischen Atomkraftwerke Angra II und III durch die Firma Siemens dienen soll?

Treffen insbesondere Informationen des BUND zu, wonach Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble Anfang März 1989 in der Evangelischen Akademie Mülheim Andeutungen gemacht haben soll, die Bundesregierung werde voraussichtlich die Atomkraftwerke finanzieren, auch wenn es Ärger bei den Freunden in der Weltbank gebe?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Weltbank, daß Atomkraftwerke in Brasilien nicht die kostengünstigste Stromerzeugungsvariante darstellen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Vorsitzenden des BUND, Hubert Weinzierl, daß die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Mögliche Schadenszahlungen aus Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke in Brasilien", Drucksache 11/4044, „wenig zufriedenstellend (ist) und ... dem Prinzip der Informationsfreiheit in aufsehenerregender Weise (widerspricht)". (Brief von Hubert Weinzierl an Bundesminister Dr. Jürgen Warnke vom 18. April 1989)?

Wie wird die Bundesregierung auf die Bitte des BUND reagieren, „die Informationspolitik des Hauses dem Stand anderer westlicher Staaten (USA, NL, S, DK ...) anzupassen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen". (Quelle wie oben angeführt)?