Wehrtechnische Exporte bayerischer Firmen
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 3. Februar 1988 wurde in der Sendung „Zeit im Bild" des Österreichischen Fernsehens über die Lieferung von Phosphorgranaten an den Irak über die Munitionsfabrik H. AG (Österreich) berichtet.
Da eine Beteiligung bayerischer Firmen an diesem Waffenexportgeschäft nicht ausgeschlossen werden kann, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchen Betrieben werden in der Bundesrepublik Deutschland Phosphorgranaten hergestellt (falls keine Namensnennung möglich, dann Angaben über Anzahl und Sitz der Firmen)?
Hat die Bundesregierung überprüft, ob deutsche Firmen (oder eine Firma) durch die Lieferung von kompletten Phosphorgranaten bzw. Vor- und Teilprodukten an die Firma H. AG (Österreich) — oder an andere Zwischenhändler — den Waffenexport nach Irak ermöglichte(n)?
Ist in diesem Falle von zuständigen Bundesbehörden die Firma B. GmbH (N-R-Sch) überprüft worden?
— Falls ja, ergaben sich Anhaltspunkte für eine Beteiligung dieser Firma an dem Irak-Geschäft?
— Wenn nein, ist eine entsprechende Überprüfung geplant?
Wurden in vorliegenden Waffengeschäften staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei der Fa. B. bezüglich möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchgeführt oder wann werden sie eingeleitet?
Sind der Bundesregierung Informationen deutscher bzw. befreundeter Nachrichtendienste über nicht genehmigte Wehrtechnikgeschäfte der Fa. B. zugänglich oder bekannt?
Wenn ja, welche?
Wie viele Ausfuhrmeldungen und wie viele Ausfuhrgenehmigungsanträge wurden in den letzten 20 Jahren von der Fa. B. bei den zuständigen Behörden eingereicht? Wie viele und welche Genehmigungen wurden erteilt?
Wie viele Überprüfungen und wann wurden von den Oberfinanzdirektionen bzw. den Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen hinsichtlich Exportlieferungen der Fa. B. entsprechend dem Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz in den letzten 20 Jahren durchgeführt?
Welche Ergebnisse ergaben sich dabei?
Falls staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bei der Fa. B. laufen oder gesetzliche Verstöße der Fa. B. festgestellt wurden, werden im Falle geplanter baulicher Erweiterungen (z. B. beim Raumordnungsverfahren zur geplanten Untertageanlage in Sch.) die Genehmigungsbehörden, Kommunen und die anzuhörenden Verbände davon in Kenntnis gesetzt?
Hält die Bundesregierung einen Planungs- bzw. Baustopp im Falle gesetzlicher Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz oder diesbezüglicher laufender Ermittlungen für angemessen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung -unabhängig vom konkreten Fall - künftig wehrtechnische Exporte durch die Fa. B. in Spannungsgebiete wirksam zu unterbinden?