Dioxin- und Furanrückstände in Lebensmitteln, insbesondere in Milch
der Abgeordneten Frau Rust, Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Fachverband für Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel in Wiesbaden finanzierte eine Untersuchung verschiedener zur Milchverpackung verwendeter Papiersorten zum Nachweis auf Dioxine und Furane. Durchgeführt wurde diese Untersuchung von der ERGO-Forschungsgesellschaft Hamburg; das BGA Berlin betreute sie fachlich (Titel: Migration von polichlorierten Dibensodioxinen und Furanen). Im Rahmen dieser Untersuchung wurden Dioxin- und Furananteile in der Milch nachgewiesen, die rein durch das Verpackungsmaterial eingebracht wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Zur Untersuchung:
a) Das BGA hat die oben genannte Untersuchung mit betreut. Warum wurde die Untersuchung nicht direkt in Auftrag gegeben?
b) Wann wurde dem BGA die Problematik verpackungsmaterialbedingter Dioxin- und Furanrückstände in Milch erstmals bekannt?
c) Warum dauerte die o. g. Untersuchung trotz der Brisanz des Themas mehrere Monate, wenn bereits in ca. einer Woche eine Analyse mit den wichtigsten Dioxin- und Furanverbindungen möglich ist?
d) Welche Dioxin- und Furanmengen wurden in dieser Untersuchung nachgewiesen?
e) Hält die Bundesregierung die Meßkapazitäten für Dioxine und Furane in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend?
f) Wie hoch sind die Dioxin- und Furanbelastungen des zur Zeit verwendeten Milchverpackungsmaterials?
g) Anfang Mai dieses Jahres hat nach Meldung der Badischen Zeitung vom 20./21. Mai 1989 die Papierindustrie in der Bundesrepublik Deutschland dem BGA zugesagt, daß „von sofort an nur noch einwandfreies Papier verwandt wird". Hat diese Zusage rechtliche Verbindlichkeit? Haben Untersuchungen des BGA die Einhaltung dieser Zusage der Papierindustrie bestätigt?
h) Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der nachgewiesene Dioxingehalt der Milchtüten dem § 8 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zuwiderläuft, wonach es verboten ist, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, deren Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen?
Informationen durch das BGA:
a) Wurde die Öffentlichkeit über die Dioxin- und Furanrückstände in Milch informiert? Falls ja: Wann und in welcher Form? Falls nein: Warum nicht?
b) Wurden die Verpackungshersteller und Milcherzeuger bzw. -versorger informiert? Falls ja: Wann und in welcher Form? Falls nein: Warum nicht?
c) Wurden Maßnahmen ergriffen, bereits ausgeliefertes Verpackungsmaterial nicht mehr zur Verwendung kommen zu lassen?
Zur toxikologischen Bewertung:
a) Kommen nach wie vor dioxin- und furanhaltige Papiersorten bei der Milchverpackung zur Anwendung?
b) Warum sind in die am 1. Oktober 1988 in Kraft getretene Schadstoffhöchstmengenverordnung keine Grenzwerte für Dioxine und Furane in Lebensmitteln aufgenommen worden? Gab es Empfehlungen für die Aufnahme solcher Grenzwerte? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
c) Gibt es Grenzwerte für die Dioxin- und Furanbelastung von Lebensmittelverpackungen? Falls nein: Warum nicht? Falls ja: Welche?
d) Welche Dioxin- und Furanbelastungen hält die Bundesregierung bzw. das BGA für tolerierbar: a) in Nahrungsmitteln, b) in Nahrungsmittelverpackungen?
e) Erwägt die Bundesregierung unterschiedliche Grenz- oder Richtwerte der Dioxin- und Furanbelastung für unterschiedliche Nahrungsmittel und deren Verpäckung?
f) Ist es richtig, daß innerhalb von sieben Tagen bis zu 10 Prozent des im Papier vorhandenen Dioxins und Furans trotz Polyethylen-Folien an die Milch abgegeben werden?
g) Besteht die Möglichkeit, daß ungebleichte Papiersorten Abhilfe in bezug auf die Dioxin- und Furanbelastung von Milch schaffen können?
Dioxinrückstände in anderen Nahrungsmitteln:
a) Werden derzeit Untersuchungen über Belastungen von anderen Nahrungsmitteln durch dioxin- und furanhaltiges Verpackungsmaterial durchgeführt? Wenn ja: Welche?
b) Liegen der Bundesregierung bereits entsprechende Untersuchungen vor? Wenn ja: Bezüglich welcher Nahrungsmittel und welcher Verpackungen?