Atommüllsammelstelle Mitterteich II (G-SIG: 11003812)

a) Welche Genehmigungen liegen für den Betrieb der Lagerhalle der Bayerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU-Halle) der Atommüllsammelstelle Mitterteich vor?

b) Welche Genehmigungen wurden dafür wann ausgesprochen?

c) Welche Mengen welcher Stoffe und Radioaktivitätsklassen dürfen nach den Genehmigungen dort eingelagert werden?

d) Wann werden die vorhandenen Kapazitäten erschöpft sein?

a) Welche Entsorgungsnachweise welcher Atomkraftwerke beruhen auf den Lagerkapazitäten in Mitterteich?

b) Welche Entsorgungsnachweise welcher Atomkraftwerke beruhen auf den Baufortschritten für die ehemalig geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA)?

c) Welche Atomkraftwerke haben die Kapazitäten des Brennelementeeingangslagers von Wackersdorf für die Zwischenlagerung ihrer Abfälle einkalkuliert?

d) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, wenn Vertreter der Bayerischen Staatsregierung für einen Abriß des Brennelementeeingangslagers in Wackersdorf plädieren, wenn es nicht zu einem Bau der WAA kommen sollte?

Welche Anteile an Transuranen dürfen — leicht radioaktive, — mittelaktive Abfälle (nach Isotopen aufgegliedert) enthalten, um noch ihrer Klassifikation zu genügen?

a) Welche Mengen radioaktiver Abfälle wurden bislang in der EVU-Halle eingeliefert?

b) Woher stammen diese Abfälle im einzelnen?

c) Kann ausgeschlossen werden, daß neben den genehmigten schwachen mittelaktiven auch hochaktive oder mit Alphastrahlen verschmutzte Abfälle eingelagert wurden?

d) Sind der Bundesregierung Einlagerungen bekannt, die signifikante Mengen an Plutonium 239, Plutonium 241 oder anderen hochradioaktiven Isotopen enthielten? Wenn ja, woher stammen diese Stoffe, und wie ist die exakte Zusammensetzung der gelieferten Abfälle?

e) Kann die Bundesregierung ausschließen, daß in das Zwischenlager Mitterteich bislang bis zu 50 Gramm Plutonium eingelagert wurden?

a) Wurden Überprüfungen des Inhalts bei Lieferungen an die EVU-Halle vorgenommen und wurde dabei eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte festgestellt?

b) Wurden in der EVU-Halle seit Betriebsbeginn Blähungen und andere signifikante Veränderungen an den Fässern mit radioaktivem Abfall festgestellt?

c) Wurde bereits einmal die Annahme von Atommüllfässern zurückgewiesen, und wenn ja, was war dafür die Ursache?

d) Woher stammten die Abfälle, die von der Landessammelstelle und der EVU-Halle zurückgewiesen wurden?

a) Welche Abfälle aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) wurden bislang nach Mitterteich in die EVU-Halle eingeliefert?

b) Welches ist der Ursprung dieser Abfälle und, wie ist damit in der KfK verfahren worden?

Wo und wie werden die radioaktiven Inventare der angelieferten Abfälle überprüft, und wurden dabei Abweichungen von Messungen für Fracht- bzw. Begleitpapiere festgestellt? Wenn ja, was hatte das für Konsequenzen?

a) Welche Sicherungsmaßnahmen besitzt die EVU-Halle Mitterteich, und hält die Bundesregierung angesichts des radioaktiven Inventars diese tatsächlich für ausreichend?

b) Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Halle nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt ist und wird sie bei den entsprechenden Stellen auf Abhilfe drängen?

Welche signifikanten Meßwerte wurden im einzelnen bei den Radioaktivitätsmessungen in unmittelbarer und mittelbarer Umgebung der Anlage festgestellt?