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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Gesetzesänderung der Beamtenversorgung (G-SIG: 11003843)

Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte auf 65 Jahre, Anzahl der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Polizeibeamten sowie Höhe der Altersversorgungsbezüge

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

21.07.1989

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/493310.07.89

Gesetzesänderung der Beamtenversorgung

des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Warum wurde für Polizeibeamte die Lebensarbeitszeit auf 65 Jahre erhöht?

2

Wieviel Prozent aller Polizeibeamten müssen aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst ausscheiden, bevor sie nach 40 Dienstjahren den Anspruch auf 75 Prozent Pension haben?

3

Teilt die Bundesregierung unsere Einschätzung, wonach dieser Punkt in der Reform der Altersversorgung eine gravierende Schlechterstellung der Polizeibeamten bedeutet, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Pension gehen müssen?

Bonn, den 10. Juli 1989

Kleinert (Marburg) Dr. Lippelt (Hannover), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

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