Offenlegung von Strukturdaten von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden des Bundes
des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Schon seit langem verlangen Öffentlichkeit und Parlamentarier/ innen Informationen über den Umfang der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden sowie deren Amtsausstattung.
Anläßlich der ersten parlamentarischen Beratungen über die geplanten Gesetze für den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Landesämtern sowie der Regelung von all deren Kooperation u. a. mit dem Bundeskriminalamt wurde diese Forderung erneuert, zuletzt in der Anhörung des Innenausschusses.
Damit die zur Entscheidung über diese Novellen berufenen Parlamentarier/innen deren mögliche Auswirkungen im Lichte der bisherigen Tätigkeit der genannten Behörden angemessen beurteilen können, erscheint eine Bekanntgabe elementarer Strukturdaten unverzichtbar.
Das Geheimhaltungsinteresse der Ämter wird durch die nachfolgenden Fragen in keiner Weise beeinträchtigt, da auf Fragen nach einzelnen Ermittlungsmethoden, Vorgängen u. ä. bewußt verzichtet wird.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Boeden, hat in der genannten Anhörung erklärt, er sei zu einer Auskunftserteilung in dem beschriebenen Umfang bereit. Dies sollte auch für die anderen Behörden gelten.
Daher fragen wir die Bundesregierung (jeweils bezogen auf BND, MAD, BfV und BKA) :
Fragen7
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter/innen dieser Behörden in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Haushaltsausstattung dieser Behörden in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?
Wie viele Personen werden in den Dateien und Akten dieser Behörden z. Z. jeweils gespeichert?
Bei wie vielen davon handelte es sich jeweils um
a) In- bzw. Ausländer,
b) (jeweils) feste oder freie Mitarbeiter/innen dieser Behörden (z. B. Daten aus Sicherheitsüberprüfungen),
c) Beschuldigte, Verdächtige oder sogenannte andere Personen (BKA),
d) Erfassungen im Bereich Linksextremismus/-terrorismus oder Rechtsextremismus,
e) Mitglieder, Sympathisanten oder (gelegentliche) Unterstützer jeweils von extremistischen Kern-, Neben- oder beeinflußten Organisationen, differenziert nach den Bereichen „Links"/„Rechts",
f) Angaben aus Sicherheitsüberprüfungen amtsexterner Personen (BfV)?
Wie viele Telefonanschlüsse sind durch die genannten Behörden in den letzten fünf Jahren jeweils überwacht worden
a) im In- und Ausland,
b) im Rahmen von Einzelüberwachung oder strategischer Kontrolle (letzteres geschätzt)?
Angaben über wie viele überwachte Fernmeldeanschlüsse sind den Behörden jeweils in den letzten fünf Jahren von anderen (ausländischen?) Stellen zugänglich gemacht worden?
Wie viele Beschränkungen des freien Briefpostverkehrs sind von bzw. im Auftrag dieser Behörden in den letzten fünf Jahren jeweils angeordnet bzw. durchgeführt worden
a) im In- und Ausland,
b) im Rahmen von Einzelüberwachung oder strategischer Kontrolle (letzteres geschätzt)?