Chinesische Wissenschaftler und Studenten in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie wird den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, regimekritischen chinesischen Studenten und Wissenschaftlern geholfen, z. B. beim Ablauf der Aufenthaltserlaubnis oder des Reisepasses?
Mit welchen Argumenten hat der Bundesfinanzminister sein Veto gegen die Notfonds zur Unterstützung regimekritischer chinesischer Akademiker in der Bundesrepublik Deutschland begründet?
Wie viele chinesische Studenten in der Bundesrepublik Deutschland sind auf ein Regierungsstipendium angewiesen? Wie vielen davon droht zum Semesterende in diesem Sommer die zwangsweise Rückkehr nach China?
Wie viele chinesische Studenten studieren derzeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie werden zur Zeit nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Stipendien und Aufenthaltsgenehmigungen chinesischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland verlängert?
Ist die Bundesregierung über die großzügige Lösung dieses Problems in den USA informiert? Beabsichtigt sie eine ähnlich großzügige Regelung?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von „schneller Hilfe ohne Formalitäten" zugunsten der bei uns lebenden chinesischen Studenten und Wissenschaftler?
Wie beurteilt die Bundesregierung die angeblichen Aktivitäten chinesischer Spitzel in der Bundesrepublik Deutschland, und was gedenkt sie gegen den von diesen Spitzeln gegenüber hier lebenden chinesischen Studenten und Wissenschaftlern ausgeübten Psychoterror zu unternehmen?