Situation in Sri Lanka
des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Situation in Sri Lanka?
Hat die Bundesregierung von offiziellen Angaben Kenntnis genommen, wonach politisch motivierte Gewalttaten allein in 25 Tagen vor dem 20. Juli 1989 mindestens 542 Menschenleben gefordert haben?
Ist die Bundesregierung in Anbetracht dieser Berichte immer noch der Meinung, daß sich die Lage für Tamilen in Sri Lanka „gebessert" habe?
Ist die Bundesregierung angesichts dieser negativen Entwicklung in Sri Lanka bereit, das im Mai beschlossene Rückkehrprogramm für Flüchtlinge aus Sri Lanka (Kapitel 06 02 Titel 684 04) mit sofortiger Wirkung auszusetzen, zumal im Beschluß des Haushaltsausschusses als Bedingung für die Freigabe der Mittel ausdrücklich genannt wurde, daß „die politische Entwicklung in Sri Lanka eine Rückkehr zulassen" müsse?