Deutsch-indische Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten (G-SIG: 11003918)

Hat die Bundesregierung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach der Veröffentlichung der Anschuldigung im Wall Street Journal der Zusammenarbeit der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit der indischen Raumfahrt-Forschungsorganisation (ISRO) zum Zweck des Baus einer indischen Mittelstreckenrakete „Agni" (Trägerrakete für Atomwaffen) Kontakt aufgenommen, um diesen Sachverhalt zu klären?

Trifft es zu, daß die DLR Indien ein Interferometer zur Verfügung gestellt hat, das für die Steuerung von Raketen unerläßlich ist?

Erstreckte sich die Weitergabe auch auf die Steuerung und das Testen von Raketen sowie auf die Weitergabe von Kenntnissen zur Fertigung spezieller Faserverbundwerkstoffe, die für Raketenspitzen und -düsen benötigt werden?

Ist weiteres Material bzw. Know-how geliefert worden, das für eine autonome, von Bodensignalen unabhängige Raketenführung notwendig ist?

Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach die indische Atomwaffenträgerrakete „Agni" indirekt von der DLR mitentwickelt wurde [z. B. durch das Testen der ersten Stufe im Windkanal (1975)]?

Wann erhielt die Bundesregierung Kenntnis von dem Protokoll des DLR/ISRO-Colloquiums im Januar 1982 in Bangalore?

Da 1975 diese Windkanalmessung durchgeführt wurde, deren militärischer Charakter spätestens 1982 (DLR-ISRO-Colloquium) sichtbar wurde: Warum wurde nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt die „wissenschaftliche" Zusammenarbeit gestoppt?

Teilt die Bundesregierung unsere Einschätzung, daß die Bundesregierung durch diese Einmischung die strategische Balance in Asien empfindlich gestört hat?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-amerikanischen Professors und Technikers Gary Milhollin, daß es „keinen Unterschied zwischen Höhenforschungs- und ballistischen Raketen" gibt?

Da sich die Bundesregierung an die 1987 auf dem Weltwirtschaftsgipfel verabschiedete Vereinbarung auf ein Träger-Technologie-Regime gebunden fühlt: Teilt die Bundesregierung die Bewertung, daß die Zusammenarbeit DLR-ISRO, die die Entwicklung der indischen Atomwaffenträgerrakete „Agni" ermöglichte, einen eklatanten Verstoß. gegen diese Vereinbarung darstellt?

Sind im Rahmen der 1974 vereinbarten wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien indische Raketentechniker in bundesdeutschen Forschungsinstituten ausgebildet worden?

Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? In welchen Zeiträumen waren diese Techniker hier in der Bundesrepublik Deutschland und wie lange dauerte eine solche Ausbildung durchschnittlich?

Wie viele indische Soldaten befinden sich derzeit in der Ausbildung bei Einrichtungen der Bundeswehr und/oder rüstungsproduzierenden Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland? Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung eventuell mit der Ausbildung indischer Soldaten?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob bundesdeutsche Firmen in irgendeinem Zusammenhang am Bau des Raketentestgeländes im indischen Bundesstaat Orissa (Baliapal) beteiligt sind? Wenn ja, um welche Firmen handelt es sich im einzelnen und worauf erstreckt sich die Zusammenarbeit, und wie beurteilt die Bundesregierung eine etwaige Beteiligung bundesdeutscher Firmen angesichts der verheerenden Folgen z. B. für die dort lebende Bevölkerung (drohende Vertreibung von bis zu 125 000 Menschen - zum überwiegenden Teil Bauern)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Kooperation zwischen den Firmen M. und H. zur Entwicklung des Militärhubschraubers ALH? Gab es im Rahmen dieser Kooperation Anträge der Firma M. zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waren aus Teil I, Abschnitte A, B, C und D der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung?

Wie hat die Bundesregierung ggf. diese Anträge entschieden und wie begründet sie eventuelle Ausfuhrgenehmigungen?

Nach eigenen Angaben hat sich M. eigene Exportmöglichkeiten für den ALH vertraglich absichern lassen.

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Exportabsichten der Firma M.? Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die Firma M. durch den beabsichtigten Export eines in Indien entwickelten und produzierten Militärhubschraubers eventuell bundesdeutsche Exportrestriktionen umgehen möchte?

Wie hoch waren die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waren aus Teil I, Abschnitte A, B, C und D der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung für die Jahre 1986, 1987 und 1988?

Um welche Warengruppen handelt es sich im einzelnen, und wie begründet die Bundesregierung eventuell erteilte Ausfuhrgenehmigungen, insbesondere bei Waren aus Teil I, Abschnitte A und B?

Indien ist nach den neuesten SIPRI-Zahlen der derzeit größte Rüstungsimporteur der „Dritten Welt". Gleichzeitig baut Indien, nach eigenen Angaben, seine eigenen Rüstungsproduktionskapazitäten erheblich aus und strebt eine massive Ausweitung der eigenen Waffenexporte an.

Unterstützt die Bundesregierung diese erklärte Politik der indischen Regierung? Wenn nicht, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um eine Beteiligung bundesdeutscher Unternehmen am Ausbau der indischen Rüstungsproduktionskapazitäten zu verhindern, und wie begründet sie eventuell in diesem Kontext erteilte Ausfuhrgenehmigungen?

Inwieweit ist die Bundesregierung über die Lieferung mehrerer Tonnen schweren Wassers (deuterisierte Verbindungen) an Indien durch die Düsseldorfer Firma A. informiert („DER SPIEGEL", vom 12. Juni 1989)?

Erteilte die Bundesregierung ggf. hierfür eine Ausfuhrgenehmigung?

Inwieweit läßt nach Ansicht der Bundesregierung der Atomwaffensperrvertrag überhaupt eine solche Lieferung zu?

Inwieweit ist die Bundesregierung über die Lieferung von 95 kg Beryllium an Indien durch die Firma D. informiert?

Hat die Bundesregierung ggf. hierfür eine Genehmigung erteilt?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß durch bundesdeutsche Kernkraftsbetreiber Teile aus dem AKW Gundremmingen abmontiert wurden, um als Ersatzteile im defekten AKW Tarapur Verwendung zu finden?

Weiß die Bundesregierung, daß die indischen AKW pro Jahr mehrere Kilogramm Plutonium produzieren, das für das geheime indische Atomwaffenprogramm Verwendung findet?

Für den Fall, daß die Bundesregierung die beiden vorangegangenen Fragen positiv beantwortet:

Warum setzt sie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomtechnologie fort und setzt sich damit dem Verdacht aus, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen, oder aber welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um nach den bekanntgewordenen Lieferungen von genehmigungspflichtigem atomtechnischen Material und Anlagen durch bundesdeutsche Unternehmen nach Indien solche Exporte in Zukunft zu verhindern?

Sind im Rahmen der 1974 vereinbarten wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indien indische Kernkrafttechniker in bundesdeutschen Atomforschungsinstituten ausgebildet worden?

Wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich, wie viele Personen waren betroffen und wie lange dauerte eine solche Ausbildung?

Wann fanden diese Programme statt, oder finden sie auch heute noch statt?