Unterstützung der Kokainproduktion in Kolumbien durch bundesdeutsche Chemiefirmen
der Abgeordneten Frau Kelly, Meneses-Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Kann die Bundesregierung Meldungen und Vorwürfe bestätigen, nach denen bundesdeutsche Chemiefirmen neben der USA und den Niederlanden der Hauptlieferant von Chemikalien (vor allem Äther und Azeton) sind, die für die Herstellung von Kokain unbedingt notwendig sind und ohne die es keine Kokainproduktion geben könnte (Kolumbien führt ein vielfaches der von Industrie und Gesundheitswesen benötigten Menge dieser Chemikalien ein)?
Um welche Firmen handelt es sich hierbei in der Bundesrepublik Deutschland?
Plant die Bundesregierung in diesem Falle dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika zu folgen und die Ausfuhr dieser Chemikalien unter die Aufsicht der Drogendezernate der Polizei zu stellen? [Ist so die Mitteilung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vom 6. September 1989 (Nr. 186) zu verstehen?]
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Export dieser Chemikalien an Kolumbien ganz zu stoppen (zu verbieten)?
Für den Fall, daß ein Exportverbot nicht geplant sein sollte, welche konkreten anderen Maßnahmen (über die in erwähnter Pressemitteilung Nr. 186 hinaus) plant die Bundesregierung, um dem aufgekommenen Verdacht, einer der Hauptunterstützer der Kokainproduktion in Kolumbien zu sein, entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung mit den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Niederlande Kontakt aufgenommen, um diese essentielle Unterstützung der kolumbianischen Kokainproduktion durch Export und Chemikalien zu stoppen und gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren?