Bundesdeutsche Drogenbekämpfung in Lateinamerika (I) (G-SIG: 11003986)

Bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskriminalamt am 26. Juni 1989 kündigte Bundesinnenminister Dr. Schäuble eine Aufstockung der im Ausland tätigen Rauschgiftverbindungsbeamten (RGVB) von derzeit 22 auf 37 im kommenden Jahr an.

Mit dem Ziel der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung reiste der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Spranger, vom 9. bis 23. Juli 1989 in die USA und nach Lateinamerika.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele bundesdeutsche RGVB sind derzeit in Lateinamerika im Einsatz (bitte Aufschlüsselung nach Einsatzland, Anzahl pro Land, Dauer des bisherigen Einsatzes)?

2. Wird es wie 1988 bei der Absicht bleiben, die Anzahl der RGVB zu erhöhen, bzw. in welchem Zeitraum soll die jetzt geplante Erhöhung erfolgen?

3. In welchen lateinamerikanischen Ländern sollen bei den künftigen Einsätzen jeweils wie viele Beamte zum Einsatz kommen?

4. Mit welchen Ländern ist der Einsatz neuer oder zusätzlicher RGVB bereits vereinbart?

5. Worin bestehen Ausbildung und Ausrüstung der Beamten?

6. Wo wird der Arbeitsplatz dieser Beamten sein, und mit welchen einheimischen Institutionen werden sie jeweils zusammenarbeiten?

7. Werden unter den Beamten auch Frauen sein?

8. Wie verträgt sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger, die RGVB leisteten „hervorragende Arbeit", mit der Tatsache, daß das Auswärtige Amt in mindestens zwei Fällen Beanstandungen gegenüber Einsätzen von RGVB hatte?

9. Wie viele zu Drogenprojekten der GTZ beurlaubte Kriminalbeamte und sonstige Beamte sind in den letzten drei Jahren außerdem in welche lateinamerikanischen Länder entsandt worden?

10. Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Absicht, die RGVB längerfristig durch den Botschaften zugeordnete Militärattachés zu ersetzen?

11. Aufgrund welcher Kriterien gilt die Arbeit der RGVB als „erfolgreich"?

12. Für wen war die schußsichere Smokingweste, die 1988 aus Mitteln der Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe des BKA (Bundeshaushaltstitel 06 10 686 02) an Kolumbien geliefert wurde?

13. Auf welche Gründe ist die Steigerung der BKA-Ausrüstungshilfe von ca. 1,5 Mio. DM im Jahre 1987 auf ca. 2,9 Mio. DM im Jahre 1988 zurückzuführen?

14. Soll diese Art der Hilfe weiterhin gesteigert werden?

15. Warum korrespondieren die Empfängerländer von Ausstattungshilfen des BKA für die Drogenbekämpfung weder mit den Ländern, in die bundesdeutsche Drogenbekämpfungs-Instrukteure entsandt werden, noch mit den Ländern, aus denen Polizeimitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland geschult werden?

16. Welche konkreten Maßnahmen im Bereich verstärkter Polizeiausstattung und -ausbildung plant die Bundesregierung im Anschluß an die Lateinamerika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger?

17. Bedeutet die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger, daß in den Fällen Kolumbiens und Perus polizeiliche Maßnahmen gegen den Rauschgifthandel aussichtslos sind, daß die Bundesregierung von Plänen für Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für die Sicherheitskräfte der genannten Länder endgültig Abstand nimmt?

, 18. Hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger in den USA über Möglichkeiten und Gefahren des Einsatzes von Herbiziden zur Vernichtung von Koka- und Marihuanafeldern in Lateinamerika gesprochen?

19. Wird sich die Bundesregierung an den Vernichtungskampagnen gegen Drogenanbauflächen der US-amerikanischen „Drug Enforcement Administration" (DEA) beteiligen?

20. Wird die Bundesregierung für die Drogenbekämpfung in Lateinamerika wie bereits die Regierung der Vereinigten Staaten Herbizide zur Vernichtung von Drogenpflanzungen bereitstellen?

21. Welche bundesdeutschen Firmen kommen gegebenenfalls in Frage, um solche Herbizide zu liefern?

22. Kürzlich wurden von der DEA im Gebiet Alto Huallaga, Peru, 16 ha Kokafelder mit dem Herbizid „Spike" (Tebuthioron) besprüht. „Spike" ist seit 1986 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zugelassen. Die US-amerikanische Herstellerfirma zog im Mai 1988 ihre ursprüngliche Zustimmung zur Lieferung von „Spike" an die DEA bzw. an die peruanische Regierung zurück, weil das Mittel noch nicht genügend ausgetestet sei.

Erkundigte sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger bei seinen Gesprächen mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Peru, Alexander Watson, der als „Spike"-Verfechter gilt, nach den Gründen und Auswirkungen der jetzt erfolgten Sprühaktion?

23. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in der Frage der „Spike"-Benutzung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß „Greenpeace" -Mitarbeiter bereits im Juni 1988 dem Außenministerium der Vereinigten Staaten mitteilten, daß in „Spike"-besprühten Zonen pflanzliches Leben bis zu fünf Jahren lang unmöglich wird und damit auch ein alternativer Anbau nicht stattfinden kann, um vormaligen Koka-Bauern ein weiteres Überleben zu sichern?

24. Welche weiteren sechs Herbizide neben „Spike" sollen in Peru noch ausgetestet werden, und welche Meinung vertraten die peruanischen Regierungsvertreter hinsichtlich dieser Methode und ihrer Folgen in ihren Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger?

25. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich einer besseren Koordination der Unterstützung für Lateinamerika innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) und zwischen EG und den Vereinigten Staaten?

26. An welche konkreten internationalen Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Handelspolitik, denkt die Bundesregierung zur Abwehr der Bedrohung „der von Peru und Kolumbien ausgehenden Hauptgefahr"?

27. Welche Formen der Kooperation wurden bei den Gesprächen mit dem Leiter der DEA sowie mit dem Verantwortlichen des „Office for National Drug Control Policy" (ONDCP) vereinbart?

28. Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 11/4681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/4417 vom 2. Juni 1989) wurden acht bei MBB bestellte Hubschrauber für Peru zu einem wesentlichen Teil von der DEA finanziert und sollen beim Entdecken von Drogenkulturen Verwendung finden.

Nutzte der Parlamentarische Staatssekretär Spranger seine Aufenthalte in den USA und Peru, um gegenüber den Vertretern der DEA und der peruanischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland lautgewordene Befürchtungen auszudrücken, beim Einsatz von Hubschraubern in Peru könnte die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden?

29. Was ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang darüber bekannt, daß bei den ersten Einsätzen der von der peruanischen Regierung gleichzeitig in der UdSSR gekauften M 18-Hubschrauber im Juni und Juli diesen Jahres im Departement Huánuco zahlreiche Zivilpersonen zu Tode kamen?

30. Erkundigte sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger bei seinen Gesprächen in den USA und in Peru danach, ob die MBB-Hubschrauber zum Besprühen von Koka-Pflanzungen eingesetzt werden, und wenn ja, welche Antwort erhielt er?

31. Wie ist der Stand der Verhandlungen über weitere Lieferungen von Hubschraubern zur Aufstandsbekämpfung aus der Bundesrepublik Deutschland an Peru, um wie viele Hubschrauber handelt es sich, und wer soll die Hubschrauber dieses Mal finanzieren?

31. Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Lieferung weiterer Hubschrauber davon abhängig machen, daß von peruanischer Seite gewährleistet ist, daß die Hubschrauber keinesfalls militärisch zum Einsatz kommen, und wie soll gegebenenfalls die Überprüfung entsprechender Zusagen aussehen?

32. Bei der Bekämpfung des sogenannten „Drogenterrorismus" sollen laut Ankündigung des peruanischen Innenministers Mantilla aus den Bauerngemeinden heraus gebildete „Selbstverteidigungspatrouillen" eingesetzt werden, die von Militärs angeleitet, ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet werden sollen.

Legte Mantilla die peruanische Auffassung in dieser Frage dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger gegenüber dar?

33. Erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit oder ohne Unterstützung dieser „Selbstverteidigungspatrouillen" oder teilt sie die Bedenken, daß hier Bauern gegen Bauern eingesetzt werden sollen?

34. Waren mögliche Verbindungen zwischen Guerilla und Koka-Bauern und/oder -Händlern Inhalt der Gespräche zwischen Innenminister Mantilla und dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger, und wenn ja, welches waren die Ergebnisse solcher Gespräche?

35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage im Tal des Alto Huallaga (Peru)? Geht sie von einer Zusammenarbeit zwischen Drogenmafia, Guerilla und Koka-Bauern aus?

36. Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß der am 28. August 1989 in „TIME" sowie jüngst in bundesdeutschen Medien veröffentlichte Plan des Direktors der nationalen Drogenpolizei der USA, Militärberater in den Alto Huallaga mit dem Auftrag zu entsenden, dort peruanische Soldaten in Methoden des „Kriegs niederer Intensität" auszubilden, nicht den Zielen einer sinnvollen und angemessenen Drogenbekämpfung entspricht?

37. Sprach der Parlamentarische Staatssekretär Spranger mit dem US-Botschafter in Peru, Watson, auch über die im vergangenen Jahr vereinbarte Einrichtung einer Basis für mit der Aktion „snow cap" betraute DEA-Agenten im Alto Huallaga?

38. Gibt es von bundesdeutscher Seite dahin gehende Überlegungen, die Aktion „snow cap" bzw. vergleichbare Aktionen mit bundesdeutschem Personal zu unterstützen?

39. Ist der Bundesregierung der von der peruanischen Regierung der US-Regierung vorgelegte Entwicklungsplan für das Tal des Alto Huallaga bekannt? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung den o. g. Plan?

40. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis zwischen den Einnahmen der Drogenmafia in Peru, die nach jüngsten Schätzungen 20 Mrd. US-Dollar betragen sollen, und die für die Umstellung der Drogenkulturen auf andere landwirtschaftliche Produkte in Peru vorgesehenen 3,8 Mio. US-Dollar im jüngst vom US-Präsidenten Bush vorgestellten Plan?

41. Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen dem „Leuchtenden Pfad" (Sendero Luminoso) in Peru und den Fuerzas Armadas Revolucionarias Colombia (FARC) in Kolumbien?

42. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge des Senators und Präsidentschaftskandidaten für die Konservative Partei in Kolumbien, Alvaro Leyva Durán, mittels eines Dialogs zwischen allen Guerilla-Gruppen des Landes und der Regierung eine Befriedung des Landes zu erreichen?