Aktivitäten des südkoreanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut der südkoreanischen Tagespresse wurden im Juli Beamte des südkoreanischen Geheimdienstes in die Bundesrepublik Deutschland geschickt, um gegen hier lebende Südkoreaner vorzugehen (Donga-Ilbo, 3. Juli). Hauptziel der Aktivitäten ist die „German Connection" im Zusammenhang mit Nordkoreareisen südkoreanischer Abgeordneter und Studenten. Laut Donga-Ilbo vom 5. Juli hat der südkoreanische Außenminister Choi Ho Chung bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland darüber auch mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Genscher, gesprochen. „Da die Operation der Staatssicherheitsbeamten im Ausland die Möglichkeit enthält, einen diplomatischen Konflikt zu verursachen, wolle sich (die Regierung) bei den nachrichtendienstlich tätigen Abteilungen der betroffenen Länder (Bundesrepublik Deutschland und Japan) nach der Zusammenarbeit (der Südkoreaner, die Nordkorea besuchten, mit südkoreanischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland) erkundigen und um die Zustimmung zu der Operation südkoreanischer Beamter in den beiden Ländern (Bundesrepublik Deutschland und Japan) bitten. " (Donga-Ilbo 3. Juli.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat die Bundesregierung auf diese Anfrage reagiert? Hat sie der Tätigkeit südkoreanischer Geheimdienstagenten auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt?
Hält die Bundesregierung solche Aktivitäten südkoreanischer Geheimdienstagenten für vereinbar mit dem Schutz der Bürgerrechte der hier lebenden Südkoreaner und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland?
Laut der Zeitung „Han Gyo Re Shinmun" vom 4. Juli untersuchen die südkoreanischen Behörden auch, ob die Alternative Liste Berlin, die SPD und die Allgemeinen Studenten-ausschüsse der Universitäten München, Frankfurt und der FU Berlin die Vertreterin des südkoreanischen Studentendachverbandes Chondaehyop dabei unterstützt haben, zu den 13. Weltjugendfestspielen nach Pyöngyang/Nordkorea zu reisen.
Hat die Bundesregierung auch ihre Zustimmung erteilt zu solchen Aktivitäten südkoreanischer Geheimdienstagenten gegen deutsche Parteien und AStAs?
Was unternimmt die Bundesregierung ggf., um Aktivitäten des südkoreanischen Geheimdienstes gegen deutsche Parteien und AStAs zu unterbinden? Teilt die Bundesregierung die Meinung der GRÜNEN, daß solche Aktivitäten ausländischer Geheimdienste gegen deutsche Parteien und AStAs unverzüglich unterbunden werden müssen?
Wann wird die Bundesregierung der südkoreanischen Regierung offiziell mitteilen, daß die politischen Aktivitäten deutscher Parteien und AStAs den südkoreanischen Geheimdienst nichts angehen, und sie eine Ausforschung deutscher Parteien und AStAs als schwerwiegenden unfreundlichen Akt gegen die Bundesrepublik Deutschland betrachten würde?
Im Zusammenhang mit den Nordkorea-Reisen des südkoreanischen Abgeordneten W., der Studentenvertreterin G. und der beiden Pfarrern H. und H. setzte der südkoreanische Geheimdienst die „German Connection" in die Welt. Konkret werden der Vorsitzende der Berliner „Vereinigung für Demokratie in Korea e. V. " Dr. Ch. und der Geschäftsführer der Vereinigung E. als „nordkoreanische Spione" bezeichnet, weil sie diese Reisen unterstützt haben sollen.
Hält die Bundesregierung Herrn Ch. und Herrn E. ebenfalls für nordkoreanische Spione? Hält die Bundesregierung die „Vereinigung für Demokratie in Korea e. V. " für eine nordkoreanische Spionageorganisation?
Selbst wenn die „Vereinigung für Demokratie in Korea e. V." in Berlin die Nordkorea-Reisen der in Frage 6 genannten Personen unterstützt haben sollte, würde dies nach Auffassung der Bundesregierung bereits für eine öffentliche Denunziation als „nordkoreanische Spione" ausreichen?
Südkorea ist nach wie vor weit davon entfernt, elementare rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten und wird regelmäßig im Jahresbericht von amnesty international massiver Menschenrechtsverletzungen inklusive Folter beschuldigt.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß Geheimdienstagenten solcher Regime auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nichts verloren haben, und daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, solche Aktivitäten gegen hier lebende Koreaner und gegen deutsche Organisationen zu unterbinden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Aktivitäten des südkoreanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland? Ist der Bundesregierung bekannt, daß südkoreanische Botschaftsangehörige und Geheimdienstagenten regelmäßig hier lebende Südkoreaner überwachen, belästigen und bedrohen bzw. ihnen „Hinweise" geben, mit bestimmten Koreanern und bestimmten Deutschen besser keinen Kontat zu pflegen?
Was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Wie viele südkoreanische Botschaftsangehörige wurden wegen solcher Übergriffe bisher ausgewiesen?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die Aktivitäten des südkoreanischen Geheimdienstes beim geplanten Besuch des Präsidenten der Republik Korea Roh Tae Woo im November anzusprechen?
Welche Rollen spielen Menschenrechtsgesichtspunkte für die Handels- und Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung gegenüber Südkorea und bei der Festsetzung von Importquoten für südkoreanische Produkte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es angesichts der Tatsache, daß die Zahl der politischen Gefangenen in Südkorea inzwischen Rekordhöhen erreicht hat, angebracht wäre, Importe aus Südkorea zu erschweren?