Verletzung der Menschenrechte in Zaire
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung die erneute Festnahme des zairischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi bekannt, der am 19. oder 20. Mai festgenommen worden ist, weil er gegen Festnahmen von Mitgliedern seiner Partei (UDPS) protestiert hat?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf die Freilassung von Herrn Tshisekedi hinzuwirken?
Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, weshalb Herr Tshisekedi vor seiner erneuten Festnahme unter Hausarrest stand und weshalb seine Frau, Marthe Tshisekedi, im März d. J. vom zairischen militärischen Abschirmdienst mißhandelt und verschleppt worden war?
Sind der Bundesregierung Pläne der zairischen Regierung bekannt, Todesschwadrone z. B. in Joly City Kinshasa und Kibamango bei Gbadolite aufzustellen und unter Beteiligung von Ausländern auszubilden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einer Demonstration am 14. Februar 1989 in Kinshasa schätzungsweise 50 Stundenten erschossen und eine unbekannte Zahl verhaftet wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es Ende Februar 1989 an der Universität Lumbumbashi, Shaba, eine Demonstration gab, bei der ebenfalls Studenten erschossen und verhaftet wurden?
Ist die Bundesregierung bereit, Informationen über Zahl und Schicksal der Verhafteten einzuholen?
Welche Schritte hat bzw. wird die Bundesregierung unternehmen, um darauf hinzuwirken, daß die in Haft befindlichen Studenten freigelassen werden?
Welche Funktionen hat das zairische Ministerium für Menschenrechte?