Nachweisliche Lageverbesserungen durch Liberalisierung des Drogen-Umgangs
des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mitglieder der Bundesregierung und andere Vertreter/innen der Ministerien warnen in öffentlichen Erklärungen vor jedweder Liberalisierung des Umgangs mit illegalen Drogen oder gar einer Diskussion hierüber mit folgenden Argumenten: die Zahl der Drogenkonsumenten/innen würde sich „explosionsartig" gerade unter Jugendlichen erhöhen und sodann auch die Zahl der Drogentoten (so etwa der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Spranger, im BMI-Pressedienst am 7. September 1989). Auch der vielbeschworene Umsteigeeffekt von weichen auf harte Drogen könne sich verstärken.
Auf Nachfragen stellt sich jedoch bisweilen heraus, daß für diese Behauptungen keine Belege oder Indizien genannt werden können (so etwa der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Spranger, laut Presseberichten in seiner Pressekonferenz am 26. Juli 1989).
Andererseits zeigen Studien aus Ländern wie den Niederlanden, welche bereits konkrete Erfahrungen mit Liberalisierungen gewinnen konnten, das genaue Gegenteil dieser Behauptungen; nämlich meßbare Verbesserungen gegenüber Ländern mit strikter Drogenpolitik wie der Bundesrepublik Deutschland:
- die Zahl der Drogenkonsumenten/innen sinkt;
- ihr Durchschnittsalter steigt;
- die Zahl der Drogentoten sinkt;
- nach einem Probieren weicher Drogen unterbleibt der Umstieg auf harte.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Auf welche empirischen Untersuchungen, Studien und Ländervergleiche stützt die Bundesregierung ihre — bisweilen gar mit zahlenmäßigen Prognosen unterlegten — pessimistischen öffentlichen Erklärungen?
Mit welcher Bewertung hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen oder erfährt nunmehr erstmals, daß in den USA sowohl die von Ex-Präsident Nixon bereits 1973 für diese Frage eingesetzte Sachverständigenkommission als auch das US National Committee of Science in seinem 1982 vorgelegten Bericht zu der Erwartung bzw. Empfehlung gelangten, daß eine Entkriminalisierung von Konsum und Kleinhandel bei gleichzeitig massiv intensivierter Aufklärung und Prophylaxe keinen Anstieg der Konsumenten/innenzahlen auslösen würde?
Sind der Bundesregierung folgende empirische Befunde aus den Niederlanden bekannt, welche ab 1976 Besitz und Kleinhandel von Drogen faktisch nicht mehr verfolgen? Oder ist die Bundesregierung andernfalls bereit, diese nunmehr zur Kenntnis zu nehmen und bei ihren öffentlichen Erklärungen künftig zu berücksichtigen?
Oder wie bewertet sie diese sonst?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit eines Umsteigeeffekts innerhalb des Bereichs von Zigaretten, Kaffee, Wein/Bier, hochprozentiger Alkohol in bezug auf die Umstiegsgefahr zu illegalen Drogen?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse und Validität entsprechender Untersuchungen über diese Möglichkeiten des Ein- oder Umstiegs, etwa die kürzliche Umfrage des US-Instituts für Drogenerziehung PRIDE?
Wie beurteilt die Bundesregierung den für den Zeitraum 1980/ 81 bis 1986/87 berichteten Rückgang des Konsums von Alkohol und Tabakprodukten unter Jugendlichen (so die Studie von Wolf Kirschner über die umfangreiche Untersuchung der Infratest-Zweigstelle Gesundheitsforschung) im Hinblick auf die Neigung von jungen Menschen, bei einem etwa entkriminalisierten Besitz und Erwerb von bisher illegalen Drogen vermehrt solche Produkte zu konsumieren?