Bedrohung der Yanomami-Indianer in Brasilien und Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung zum Schutz der Yanomami
des Abgeordneten Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1987 geschehen massive Invasionen von rund 50 000 bis 100 000 Goldsuchern in das Territorium der Yanomami im brasilianischen Bundesstaat Roraima. Davon gehen nach Erkenntnissen unabhängiger Fachleute wie auch brasilianischer Parlamentarier existentielle Gefährdungen für die Indianer aus und es werden schwere Schäden an der Natur angerichtet.
Zeugenaussagen zufolge richten Killerkommandos sogar Massaker unter den Yanomami an. Langjährige Bemühungen brasilianischer Menschenrechtsschützer, v. a. der Organisation CCPY, zur Dekretierung und Sicherung eines Reservats auf dem Yanomami-Territorium sind von der brasilianischen Regierung nicht unterstützt worden. Vielmehr ist das Yanomami-Land 1988 per Dekret in 19 kleine, unzusammenhängende Gebiete aufgeteilt worden. Auch hat die brasilianische Regierung keine Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren für die Yanomami etwa durch eine Ausweisung der Invasoren und eine Kontrolle des Luftraumes in der betroffenen Region ergriffen. In der Indianerpolitik Brasiliens werden noch immer starke assimilierende und kulturverachtende Elemente sichtbar. Das Problem der Yanomami ist so dringend, daß die Notwendigkeit von Menschenrechtsinitiativen auf internationaler Ebene nicht auszuschließen ist — zumal die Bundesregierung erklärt hat, daß sie sich intensiv für den Schutz der brasilianischen Amazonasregion einsetzen will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß durch die Goldsuche im Bundesstaat Roraima die Existenz der Yanomami sowohl physisch als auch kulturell extrem gefährdet ist? Ist ihr bekannt, ob auch von anderen bergbaulichen Aktivitäten in Roraima Gefährdungen für die Yanomami ausgehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Faktoren im einzelnen auf welche Weise die Yanomami gefährden? Welche Rolle spielen Infektionen, Alkohol, Vergiftungen, Morde, Gewalt oder andere Übergriffe?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen die öffentliche Gesundheitshilfe für die Yanomami etwa zu der Zeit drastisch verringert wurde, als die Invasion der Goldsucher stark zunahm?
Ist der Bundesregierung die Stellungnahme des früheren Präsidenten der Indianerbehörde Funai und jetzigen Gouverneurs von Roraima, Jucá, bekannt, daß er als Funai-Präsident keine Möglichkeit gehabt habe, die Invasion aufzuhalten, und daß die Ausweitung der Goldsuche auch darauf zurückzuführen sei, daß die Indianer selbst mit den Goldsuchern im eigenen Interesse zusammenarbeiteten, wie Jucá in: Nehberg, Die letzte Jagd, 1989, S. 194f., zitiert wird?
Ist der Bundesregierung auch von brasilianischen Regierungsvertretern — etwa in Gesprächen mit dem Vorsitzenden von IBAMA in Bonn oder während des Besuchs des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik in Brasilien im Sommer 1989 — dargestellt worden, daß die Regierung keine legale Möglichkeit habe, die Goldsuche etwa durch eine Kontrolle des Luftverkehrs zu unterbinden oder gar die Goldwäscher aus dem Yanomami-Gebiet auszuweisen? Sind der Bundesregierung zu diesen Fragen abweichende Einschätzungen auf brasilianischer Seite bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Sieht es die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß Gewohnheitsrechte, konstitutionelle Rechte und die physische Integrität der Yanomami verletzt werden, als ihre Aufgabe an, sich eine eigene Meinung zu dieser Problematik zu bilden? Wenn ja, hält sie Initiativen zum Schutz der Yanomami für notwendig?
Hat die Bundesregierung bereits Initiativen zum Schutz der Yanomami ergriffen, eingeleitet, oder erwägt sie solche Initiativen? Bezieht sie dabei eventuell alle Ebenen (bilateral, Europäische Gemeinschaft, Vereinte Nationen) ein?
Wie könnte die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erreichen, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Yanomami ergriffen werden?
Sieht die Bundesregierung in der Unterzeichnung der ILO-Konvention 169 eine Möglichkeit, eingeborene Völker wie die Yanomami, politisch zu stärken und ihre Situation zu verbessern? Fordert die Lage der Yanomami die Bundesregierung nicht dazu heraus, die Bedenken gegen die Unterzeichnung der ILO-Konvention 169 zurückzustellen und diese zu unterzeichnen?
Waren Vertreter der Bundesregierung anwesend, als der brasilianische Heeresminister am 19. April 1989 in Brasilia erklärte, „Die Kultur der Indianer ist sehr niedrig und verdient keine Respektierung"? Hat die Bundesregierung oder ihre diplomatische Vertretung in Brasilia Protest gegen diese Verächtlichmachung dieses Teils der brasilianischen Regierung erhoben, oder hält sie dies nicht für angebracht? Gibt diese Aussage nicht Grund zu Befürchtungen, daß die brasilianische Regierung sich eher für eine Assimilation der Indianer einsetzen will, als daß sie diese zum Beispiel wirksam gegen die Invasion von Goldsuchern oder Übergriffe schützen will?
Hält die Bundesregierung den Interministeriellen Erlaß Nr. 250 vom 18. November 1988, durch den die brasilianische Regierung das angestammte Yanomami-Territorium in 19 Gebiete aufteilte, die teils isoliert oder kaum miteinander verbunden sind, für eine angemessene Maßnahme, die Existenz und Integrität der Yanomami langfristig zu sichern? Werden damit nach Ansicht der Bundesregierung den in Brasilien lebenden Yanomami ihre verfassungsmäßigen Rechte zugesichert?
Kennt die Bundesregierung die Schlußfolgerungen und Empfehlungen einer Kommission von angesehenen Persönlichkeiten und renommierten Institutionen der brasilianischen Gesellschaft, der sogenannten „Aktion für die Staatsbürgerschaft" , die
— die Annulierung des „Zerstückelungs"-Dekrets,
— die Einrichtung eines Yanomami-Reservats von ca. 8 Mio. Hektar,
— die Einrichtung und Demarkation von Reservaten für die übrigen Indianervölker der Region,
— ein umfassendes Programm für die medizinische Betreuung und
— die Entfernung der Goldsucher (bei Angebot alternativer Schürfmöglichkeiten)
vorgeschlagen hat?
Erkennt die Bundesregierung in diesen Vorschlägen Chancen zu einer Verbesserung der Lage der Yanomami? Sieht sie andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Yanomami? Wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung bereit, sich gegenüber der brasilianischen Regierung für sofortige und wirksame Maßnahmen einzusetzen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, Einfluß auf die Durchführung solcher Maßnahmen zu nehmen? Ist sie bereit, die Auszahlung von Mitteln der bilateralen Zusammenarbeit von brasilianischen Maßnahmen zum Schutz der Yanomami abhängig zu machen? Rechtfertigt die Notlage der Yanomami nicht eine solche Einflußnahme, zumal ja auch die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern schon von bestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Menschenrechtspolitik abhängig gemacht wurde? Ist die Bundesregierung bereit, sich im politischen Dialog mit Brasilien für die Yanomami einzusetzen?