Versuchslagerung von HAW-Glaskokillen im alten Salzbergwerk ASSE II bei Wolfenbüttel (G-SIG: 11004184)

Wer bzw. welches Ministerium hat Edlow aus welchen Gründen beauftragt?

Welche Aufgaben hat Edlow im einzelnen zu erfüllen?

Warum wurde der Auftrag an Edlow erteilt und nicht an ein bundesdeutsches Unternehmen?

Wer wird den Antrag auf Transportgenehmigung bei der PTB (Physikalisch-Technische-Bundesanstalt) stellen?

Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit dem Antrag auf Transportgenehmigung, bzw. liegt ein solcher Antrag bereits vor?

Wenn ja, seit wann?

Mit welchen Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland wird Edlow den Transport in der Bundesrepublik Deutschland durchführen?

Hat Edlow einen Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland?

Wenn ja, wo?

Welche Angaben kann die Bundesregierung über die „Spezial Nuklear Transport GmbH" machen, und in welcher Beziehung steht diese Unternehmung zu Edlow International?

Verfügt Edlow International über ausreichende Genehmigungen, um den Transport dieser Stoffe in der Bundesrepublik Deutschland eigenständig durchzuführen?

(Sind diese Genehmigungen nach Atomrecht oder Strahlenschutzverordnung erteilt?)

Hat es in diesem Zusammenhang eine Sicherheitsüberprüfung der von Edlow benannten zuständigen Personen gegeben?

Wenn nein, warum nicht?

Wie versichert sich die Bundesrepublik Deutschland, ob Edlow die Gewähr für die Sicherheit und den Schutz vor Sabotage und Entwendung etc. der HAW-Kokillen bietet?

Wenn ja, wie ist dies geschehen?

Wer sind die Personen?

Nach welchen Gesichtspunkten wird die Auswahl des Umschlaghafens in der Bundesrepublik Deutschland getroffen?

Gibt es bereits Überlegungen, über welchen Hafen der Import in die Bundesrepublik Deutschland stattfinden wird?

Wenn ja, um welchen Hafen handelt es sich?

Welcher Hafen wäre aus Sicht der Bundesregierung für den Umschlag dieser Stoffe aus den USA geeignet?

Gibt es mit den Hafenstädten in der Bundesrepublik Deutschland bereits Verhandlungen seitens der PTB oder einer anderen Bundesbehörde über den möglichen Umschlag der Kokillen?

Welches Schiff, bzw. welche Schiffe werden für den Seetransport aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland benutzt werden?

Welche sicherheitstechnischen Anforderungen werden an dieses Schiff gestellt?

Gibt es diesen Anforderungen entsprechend ein Schiff, oder müssen dafür gegebenenfalls Umbauten bei einem Schiff vorgenommen werden?

Ist es möglich, daß das schwedische Ro/Ro Schiff MS Sigyn für den Seetransport von den USA in die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird?

Laut Aussage der Bundesregierung wird geprüft, ob die Genehmigung für die geplante Versuchseinlagerung der Glaskokillen nach § 9 AtG oder § 3 SSV vorzunehmen ist.

Welche Kriterien liegen der Überprüfung zugrunde, und welche Voraussetzungen entscheiden über das Ergebnis?

Wann wird die Überprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein, und wann ist mit der Erteilung der Genehmigung zu rechnen?

Welche möglichen Störfälle werden in Betracht gezogen?

Welche würden zum Abbruch der Versuche führen?

Welche Sicherheitsanalysen wurden für mögliche Störfallszenarien durchgeführt, und welche Randbedingungen und Kausalzusammenhänge werden dabei in Betracht gezogen und in Rechnung gestellt?

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages vom 18. Oktober 1989 wurde vom Vertreter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) unter anderem ein Wassereinbruch als möglicher Störfall genannt.

Aufgrund welcher Berechnungen und Sicherheitsanalysen wird ein derartiger Störfall für möglich gehalten?

Existieren Sicherheitsanalysen unter der Annahme eines Absaufens der ASSE, und bestehen Berechnungen darüber, was in diesem Falle passiert und welche Handlungsmöglichkeiten dann bestehen?

Wie lautet der Titel der Sicherheitsanalysestudie zum Problem Wassereinbruch?

Welche Auswirkungen hätte ein Wassereinbruch auf die zwischen 1967 und 1978 eingelagerten schwach- und mittelaktiven Abfälle, und gibt es dazu eine Studie, die die Gefahren einer Verseuchung der Biosphäre in diesem Fall berechnet und prognostiziert?

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wassereinbruchs, welches Rechenmodell wurde dieser Wahrscheinlichkeitsrechnung zugrunde gelegt, und welche Randbedingungen wurden als Annahme gewählt?

Inwieweit wurden die Erfahrungen des amerikanischen WIPP-Projektes, bei dem es zu unerwarteten Wassereinbrüchen gekommen ist, in die Prüfungen und Überlegungen im Hinblick auf die Endlagerstandorte Gorleben und ASSE einbezogen?

Nach Aussagen der Bundesregierung sollen nach Beendigung der Versuche in der ASSE oder im Falle des Abbruchs wegen eines Störfalles die HAW-Glaskokillen zur Zwischenlagerung ins Zwischenlager Gorleben verbracht werden oder bei Genehmigungsproblemen auf dem Gelände der ASSE gelagert werden.

Aufgrund welcher genehmigungsrechtlichen Überlegungen gelangt die Bundesregierung zu der Annahme, daß eine Lagerung der Glaskokillen im Zwischenlager Gorleben rechtliche Probleme aufwerfen könnte, und wie stellen sich diese Probleme aus der Sicht der Bundesregierung im einzelnen dar?

Welche Lösungen werden gesehen, um diese genehmigungsrechtlichen Probleme aus der Welt zu schaffen?

Welche Umstände machten es erforderlich, die hochaktiven Glaskokillen für die Versuche in der ASSE in den USA anfertigen zu lassen und zu kaufen, obwohl laut Aussage des Entsorgungsberichtes der Bundesregierung vom 13. Januar 1988 (Drucksache 11/632) seit Oktober 1985 in der Verglasungsanlage PAMELA in Mol/Belgien, die zu 80 Prozent aus Mitteln des BMFT finanziert wurde, die Verglasung radioaktiver Spaltproduktkonzentrate planmäßig durchgeführt wird?