Nahrungsmittelhilfe an Polen (G-SIG: 11004188)

Wieviel Nahrungs- und Futtermittel wurden an Polen bisher geliefert?

Sind weitere Lieferungen geplant?

Aus welchem Grund wurden auch Futtermittel geliefert?

Wurde der von Staatsminister Schäfer im September in der Schriftlichen Frage Nr. 7 (Drucksache 11/5226) erwähnte „Kontrollmechanismus unter Beteiligung der Kommission einerseits und der polnischen Seite andererseits" zur Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung der gelieferten Nahrungsmittel und der sachgerechten Verwaltung des Gegenwertfonds eingerichtet?

Wenn ja, in welcher Form liegen Berichte über die Verteilaktion vor?

Wenn nein, warum nicht?

Sind Mittel aus dem Gegenwertfonds an polnische Bauern weitergeleitet worden, und wie stellt sich dessen Einlage aufgrund der gravierenden Inflation heute dar?

10 000 Tonnen Fleisch wurden laut Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus in Polen zu Wurst verarbeitet und an Krankenhäuser und Restaurants geliefert.

Kann daraus geschlossen werden, daß die notleidende Bevölkerung (außer evtl. Krankenhauspatienten) nicht in den Genuß der Fleischlieferungen gelangte?

Warum wurden ausgerechnet Restaurants beliefert?

Während der EG-Hilfsaktion startete die polnische Handelsorganisation Animex, die auch die EG-Nahrungsmittelhilfe erhalten hatte, zusammen mit ihrer deutschen Zweigniederlassung Yano in der Bundesrepublik Deutschland eine Werbekampagne für u. a. Krakauer und Fleisch im eigenen Saft.

Kann ausgeschlossen werden, daß es sich hierbei auch um Fleisch aus der Nahrungsmittelhilfe handelte?

Falls ja, wurden alle Möglichkeiten geprüft, um Polen einen Export (wegen Deviseneinnahmen) von im Land dringendst benötigten Fleischwaren zu ersparen?

Welche deutsche Firmen sind heute mit wieviel Prozent an der Firma Yano und der Firma Animex beteiligt?

Trifft es zu, daß 1988 über eine Millionen Tonnen Fleisch aus Polen in die EG, z. T. über Drittländer, eingeführt wurden?

1988 wurden allein über Helmstedt u. a. 220 000 Schafe, 50 000 Bullen, Rinder, Kälber, 8 000 Pferde, 5 000 t tiefgefrorenes Geflügelfleisch, 5 000 t Dosenfleisch (Rind, Schwein) und 1200 t Kaninchenfleisch in die EG exportiert.

Auch in diesem Jahr rollen über die Grenzübergänge Helmstedt, Rudolphstein u. a. fast täglich riesige Lebendviehtransporte (Schafe, Bullen, Rinder, Kälber, Pferde und Ziegen), und auch per Schiff gelangen Tausende von Kälbern in die Bundesrepublik Deutschland.

Wie hoch waren die Einfuhren vom 1. Januar bis 30. Oktober 1989 an den einzelnen Übergängen, bzw. Häfen?

Wie hoch war das Transitaufkommen (z. B. nach Frankreich)?

Was gedenkt die Bundesrepublik Deutschland zu unternehmen, damit diese Transporte gestoppt werden können?

Wie viele Joint-Venture im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich gibt es inzwischen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Händler oder andere Organisationen in Polen direkt ab Hof Vieh gegen Westgeld aufkaufen und exportieren?

Wenn nein, wird sie Nachforschungen anstellen?

Welche Hilfen sind geplant, um z. B. das Polnische Rote Kreuz bei der Unterhaltung der jetzt eingerichteten Suppenküchen für die notleidende Bevölkerung zu unterstützen?

Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den über vier Millionen Menschen, die in Polen mit umgerechnet 16 DM pro Monat auskommen müssen, Hilfe zukommen zu lassen.

Wurden oder werden Gespräche mit der polnischen Katholischen Kirche über Hilfsmöglichkeiten geführt?

Diese verfügt sicher über die besten Kenntnisse und das dichteste Basisnetz.

Warum wurde diese nicht mit der Verteilung der EG-Nahrungsmittelhilfe beauftragt?

Ist geplant, die gerade in der Weihnachtszeit vermehrt aus Polen importierten Gänse und Enten, z. B. von der Bundesregierung aufzukaufen und an die polnische Bevölkerung weiterzuleiten (damit die Deviseneinnahmen nicht verloren gehen)?

Welche Schulden wurden Polen von der Bundesregierung erlassen?

Erwägt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsinstitutionen und der Katholischen Kirche in Polen evtl. eine Paketaktion von Privatpersonen an hilfsbedürftige Familien in Polen anzuregen, damit Hilfslieferungen wirklich dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden?

Aus welchem Grund wurde der in den Fernsehprogrammen ausgedruckte Beitrag über die Nahrungsmittelhilfe für Polen aus der Sendung „Report" am 14. November 1989 nicht gesendet?