Taiwan-Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Warum ist das bundesrepublikanische Konsulat in Hongkong damit beauftragt, die Visumsangelegenheiten der Taiwanesen, die in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollen, zu erledigen, statt die offizielle Handelsvertretung in Taipei damit zu betrauen?
Warum sind die Handels- und Kulturvertretungen von Taiwan in der Bundesrepublik Deutschland nur befugt, ein Empfehlungsschreiben für nach Taiwan einreisende Deutsche zu erteilen? Warum wird erst bei der Ankunft in Taiwan das Visum zur Einreise erteilt?
Warum genießen die Vertreter Taiwans in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine diplomatischen Vergünstigungen, wo doch andere westliche Staaten weitaus großzügiger verfahren?
Warum verhält sich die Bundesregierung so restriktiv beim Ausbau des weltweiten Flugnetzes der taiwanesischen Fluggesellschaft China Airlines (CAL)? 1978 konnte die CAL den ersten europäischen Direktlinienverkehr mit Luxemburg aufnehmen, 1982 folgte Amsterdam, und selbst PanAm fliegt heute von und nach Taipei.
Im September dieses Jahres entschlossen sich vier große Handelsunternehmen aus Taiwan mit Blick auf 1992, neue große Warenlager in Rotterdam zu errichten. Dadurch werden weit über 1 000 Arbeitsplätze geschaffen. Warum sind diese Warenlager nicht in Bremen und/oder Hamburg errichtet worden, wobei offensichtlich war, daß Taiwan sich vielleicht für Bremen und/oder Hamburg entschieden hätte?
In diesen Tagen hat Taiwan eine größere Wirtschaftsdelegation nach Europa entsandt, die hier für mindestens 2 Mrd. US-Dollar Waren einkaufen soll. Die Delegation besucht Frankreich, Spanien und die Niederlande. Warum wurde die Bundesrepublik Deutschland bei dem Besuch dieser wichtigen taiwanesischen Delegation ausgespart?
Am 3. Oktober d.J. kaufte die CAL ihren sechsten Airbus. Wie die fünf vorausgegangenen wurde auch dieser wiederum in Frankreich gekauft. Der Airbus wird sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von Frankreich verkauft. Warum wurde dieses Taiwan-Geschäft wiederum durch die Franzosen getätigt?
Treffen Meldungen zu, daß die Bundesregierung keine anderen Namensnennungen für das sogenannte Fernost-Informationsbüro hier in der Bundesrepublik Deutschland zuläßt? (Vorschlag: Taipei-Handels- und Kulturzentrum, oder: Taiwanesisches Handels- und Kulturzentrum.)
Plant die Bundesregierung (wie England und Frankreich) ebenfalls, Diplomaten in Taipei zu postieren, die dort vor Ort die entsprechenden Visa-Angelegenheiten regeln?
Das deutsche Handelsbüro in Taipei untersteht dem DIHT. Handelsbüros anderer Länder unterstehen in der Regel den Regierungen. Auch hier stellt sich die Frage: Hält die Bundesregierung eine Neuregelung nicht für sinnvoll?