Militärisches Roboterforschungsprogramm im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK)?
der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juni 1989 besuchte eine Delegation mit 24 Teilnehmern die USA, um sich über den dortigen Stand der Roboterforschung zu informieren. Leiter der Delegation war ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Kernforschungszentrums Karlsruhe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Nach welchen Kriterien wurden die Delegationsmitglieder ausgewählt, bei wem lag die Entscheidung über die Teilnahme der einzelnen Delegationsmitglieder und wie wurden die Kosten der Reise finanziert?
Von wem und nach welchen Kriterien wurde die Reiseroute bestimmt?
Welche sachlichen Ziele hatte die Delegation beim Besuch der einzelnen Institutionen und wie wurden diese festgelegt?
Wurden die konkreten Besuchs- und Informationsprogramme in den Institutionen der USA von den Institutionen bestimmt oder wurden diese durch die Delegation angeregt?
Welche Bedeutung hatte das Konzept des US Army Human Engineering Laboratory eines ferngesteuerten gepanzerten Kampfwagens, der aus Magazinen Raketen abschießen kann, für die Delegation?
Aus welchen Gründen wurde die Martin Marietta Corporation, Hersteller der Pershing II Rakete, besucht, und durch welchen Vorgang wurde diese Firma in das Besuchsprogramm aufgenommen?
Mit welcher Begründung wurde bei der Firma Martin Marietta über ein Versuchsträgerprogramm informiert, bei dem gepanzerte Fahrzeuge, ein M-113-Kettenpanzer und leichte Vierradpanzer verwendet wurden?
Welche Bedeutung für die Delegation hatte die Vorstellung eines Programms für ein ferngelenktes Sanitätsfahrzeug und ein ferngelenktes Panzerbekämpfungsfahrzeug der US Army bei der Firma Martin Marietta?
Aus welchen Gründen wurde das Naval Ocean System Center in San Diego besucht, welches vom Verteidigungs- und Marineministerium der USA finanziert wird?
Ein neuer Zweig der industriellen Rüstungsindustrie ist die Entwicklung von ferngelenkten Kampfrobotern auf den zukünftigen Kriegsschauplätzen.
Hatten Teilnehmer der Delegation die Absicht, sich über den Entwicklungsstand der USA auf diesem Gebiet zu informieren?
Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Darstellung der militärischen Entwicklungen in das Informationsprogramm übernommen?
Neun Mitglieder der Delegation, darunter der Leiter, gehörten dem Kernforschungszentrum Karlsruhe an.
Hält die Bundesregierung es mit Geist und Buchstaben der Satzung des Kernforschungszentrums Karlsruhe (KfK), wonach nur friedliche Forschung betrieben werden soll, für vereinbar, wenn KfK-Wissenschaftler militärische Objekte in den USA studieren?
Wenn ja, wird die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat des KfK der absehbaren Entwicklung zustimmen, daß die in den USA erworbenen Kenntnisse militärischer Kampfroboter in das Forschungsprogramm des KfK aufgenommen werden?
Wenn nein, welche Schritte hält die Bundesregierung für notwendig, damit gewährleistet wird, daß KfK-Wissenschaftler sich in Zukunft bei Auslandsreisen ausschließlich an friedlichen Technologieentwicklungen orientieren?