Reform der Vergaberichtlinien
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die so genannte klassische Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge muss die Bundesregierung seit dem 1. Februar dieses Jahres beachten, auch wenn sie die Frist zur Umsetzung in nationales Recht nicht eingehalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Für wie wichtig hält die Bundesregierung barrierefreies Bauen als zukunftsträchtiges und wirtschaftlich erfolgreiches Handlungsfeld, da alte und behinderte Menschen ein unzureichend bedientes und wachsendes Verbraucherpotenzial darstellen, und wird sie das bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen?
Arbeitet die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie mit der internationalen Projektgruppe „Build for All“ zusammen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, mit wem dann?
In welcher Weise berücksichtigt die Bundesregierung das 2003 veröffentlichte Grundsatzpapier der Europäischen Kommission „2010: ein hindernisfreies Europa für alle“, in dem steht, der Haupthinderungsgrund für die Durchsetzung einer barrierefreien Umwelt bestehe im mangelnden Problembewusstsein der Berufssparten, die soziale Aspekte als vergabefremde Kriterien ansehen?
Wie will sie versuchen dieses Problem zu beheben?
Hält es die Bundesregierung für notwendig, diese Aspekte bereits im Ausbildungsbereich (z. B. Architekturstudium, Bauwesen etc.) zu verankern?
Wenn ja, wie will sie sich dafür einsetzen, verbindliche Vorgaben zu schaffen?
Wenn nein, über welche anderen Wege will sie dieses Defizit beheben?
Wie nutzt die Bundesregierung alle Möglichkeiten der EU-Richtlinie, soziale Kriterien und Zugänglichkeitskriterien für alle zu thematisieren?
Wie nutzt die Bundesregierung das europäische Konzept „Soziale Verantwortung der Unternehmen“ (SVU), um darauf hinzuarbeiten, dass diese bei der Auftragserfüllung freiwillig soziale sowie umweltrelevante Fragen einbeziehen, um damit nachhaltig zur Wirtschaft beizutragen?
Wird die Bundesregierung die Möglichkeit nutzen, im öffentlichen Beschaffungswesen bestimmte Auflagen zu schaffen, wie etwa bereits in den Ausschreibungen zu formulieren, es müsse für die Durchführung ein bestimmter Prozentsatz an behinderten Menschen eingestellt werden?
Wie (und wie häufig) werden jetzt und künftig bei der Auftragsvergabe Werkstätten für behinderte Menschen bevorzugt berücksichtigt, und falls nicht, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Ausschreibungsverfahren alle benutzten Unterlagen in für jeden zugänglichen Formaten vorgehalten werden und damit auch der bundesweit geltenden „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik“ Rechnung getragen wird?
Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass bereits in der Auswahlphase der Auftragsabwicklung Firmen ausgeschlossen werden, die früher schon mal gegen Sozial- und Arbeitsrecht verstoßen haben?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das deutsche Vergaberecht mit seinen Vergabe-, Vertrags- und Verdingungsordnungen unübersichtlich ist und es im Sinne von Bürokratieabbau doch besser wäre, diesbezüglich ein einheitliches normatives System zu schaffen (wie es in der 15. Wahlperiode erst vorgesehen war)?