Fotoausstellung „11 000 Kinder“ in deutschen Bahnhöfen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2004 versucht die französische Initiative „Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs“ um Beate Klarsfeld, eine Ausstellung zur Deportation von mehr als 11 000 jüdischen Kindern, die von Frankreich nach Auschwitz deportiert wurden, in deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Bis heute verweigert die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit umstrittenen Begründungen die Präsentation der Ausstellung auf deutschen Bahnhöfen. Als Mehrheitsaktionär der Deutsche Bahn AG muss der Bund ein Interesse an der Aufarbeitung und Dokumentation der Vergangenheit der Deutschen Bahn haben und dieses Interesse auch nach außen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie bewertet die Bundesregierung die Weigerung der Deutsche Bahn AG, die Ausstellung „11 000 Kinder“ auf Bahnhöfen der DB AG zu präsentieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Seiten der Deutsche Bahn AG vorgebrachten Begründungen für diese Weigerung, die Ausstellung sei aus „finanziellen und sicherheitstechnischen“ Gründen nicht zu realisieren, vor dem Hintergrund, dass andere Fotoausstellungen (z. B. „World Press Photos“) sehr wohl in Bahnhöfen der DB AG gezeigt werden?
Haben die vom Bund entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG sich für das Anliegen der Ausstellungsmacher eingesetzt,
a) wenn ja, wie und mit welchem Erfolg,
b) wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung die zahlreichen Initiativen, die sich für die Präsentation der Ausstellung einsetzen, bekannt, wie bewertet die Bundesregierung diese Initiativen, und gedenkt sie, solche Initiativen zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung angesichts zahlreicher Aufforderungen auch von politischer Seite (z. B. aktuell im Saarland) und vom Zentralrat der Juden in Deutschland im Sinne der Ausstellungsmacher aktiv zu werden,
a) wenn ja, wie,
b) wenn nein, warum nicht?