Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Fußballweltmeisterschaft
der Abgeordneten Jan Korte, Monika Knoche, Dr. Kirsten Tackmann, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Jungle World“ (Ausgabe vom 3. Mai 2006, S. 27) hat die Fifa signalisiert, dass sie keinerlei Einwände gegen den Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Fußballweltmeisterschaft habe. Im selben Artikel wird der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, mit folgenden Worten zitiert: „Er kann natürlich zu den Spielen kommen. Mein Rat ist, wir sollten gute Gastgeber sein.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der iranischen Regierung konkrete Planungen für einen Besuch des iranischen Präsidenten zur Fußballweltmeisterschaft?
Trifft der Bericht zu, dass Staatssekretär Dr. August Hanning nach Teheran reiste, um über mögliche Proteste gegen den Besuch des iranischen Präsidenten mit den dort zuständigen Stellen Informationen auszutauschen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu den öffentlichen Protesten etwa des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles gegen einen möglichen Besuch des iranischen Präsidenten?
Inwieweit kooperieren deutsche Sicherheitsstellen mit den iranischen Sicherheitsbehörden zur Vorbereitung eines möglichen Besuches des iranischen Präsidenten?
Werden Informationen über geplante Proteste an iranische Stellen übermittelt?