Menschenrechtliche Lage der Baha’i im Iran
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Iran leben heute ca. 300 000 bis 350 000 Anhänger der Baha’i-Religion. Sie werden jedoch nicht als religiöse Minderheit anerkannt und dürfen ihren Glauben nicht praktizieren. Die Sonderberichterstatterin für Glaubens- und Religionsfreiheit der Vereinten Nationen, Asma Jahangir, hat in diesem Zusammenhang wiederholt von systematischer Diskriminierung der Baha’i im Iran gesprochen.
In einer Pressemitteilung vom 20. März 2006 äußert sich die Sonderberichterstatterin Asma Jahangir besorgt über einen Brief vom Oktober 2005, der vom Vorsitzenden der Kommandozentrale der Streitkräfte des Iran an eine Reihe iranischer Regierungsgremien verschickt wurde. Darin werden diese zur Identifizierung und Überwachung aller Personen aufgefordert, die dem Baha’i-Glauben angehören. Des Weiteren wird die streng vertrauliche Sammlung jeder Art von Informationen über die Mitglieder des Baha’i-Glaubens angeordnet.
Frau Asma Jahangir stellt in ihrer Pressemitteilung fest, dass eine solche Maßnahme eine inakzeptable Beeinträchtigung des Rechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit beinhalte. Die so gewonnenen Informationen könnten als Grundlage einer gesteigerten Verfolgung und Diskriminierung von Mitgliedern der Baha’i dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine systematische Diskriminierung und Verfolgung der Baha’i im Iran?
Welche Rolle spielen dabei die iranischen Medien?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Anti-Baha’i-Gesellschaft „Hojjatieh“ ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anordnung der iranischen Kommandozentrale?
Ist eine vermehrte Verfolgung von Mitgliedern der Baha’i als Konsequenz der Anordnung zu erkennen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl von Baha’i-Mitgliedern, die sich im Iran derzeit in Haft befindet?
Welche Personen/Institutionen verantworten innerhalb der iranischen Führung die Verfolgung religiöser Minderheiten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine generelle Verschlechterung der Situation von religiösen Minderheiten im Iran seit 2004?
Wie thematisiert die Bundesregierung den Komplex Glaubens- und Religionsfreiheit mit der iranischen Regierung?
Welche konkreten Bezüge gibt es dabei auf die Lage der Baha’i?
Wie hat die Bundesregierung auf die Kandidatur des Iran für den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen reagiert?