Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11314)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ (Bundestagsdrucksache 16/11314) erklärte die Bundesregierung, sie verweise grundsätzlich auf Antworten, die sie bereits auf Bundestagsdrucksache 16/10252 gegeben habe, stelle aber Veränderungen ergänzend dar.
In den Antworten zu den Fragen 4 und 5 verweist die Bundesregierung aber zu Unrecht auf diese Vorbemerkung. Gefragt wurde danach, wie viele Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA), wie viele Dokumentenberater, Sicherheitsbeamte und grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte sich im Ausland aufhalten. Die Antworten sollten detailliert die jeweilige Zahl von Polizeibeamten pro Einsatzland angeben.
Hier hilft der Verweis auf früher erteilte Antworten der Bundesregierung nicht weiter, weil die Bundestagsdrucksache 16/10252 auf solche Fragen gar nicht einging. Dort war unter Frage 12 nur pauschal nach weiteren Polizeibeamten gefragt worden, die im Ausland eingesetzt werden. Detaillierte Zahlen, wie viele der Polizeibeamten in welchem Land eingesetzt werden, enthielt die Antwort nicht.
Weiterhin unklar ist, inwiefern sich die Bundesregierung überhaupt dafür interessiert, von welchen sicherheitsrelevanten Vorfällen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte in den jeweiligen Einsatzgebieten betroffen sind. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung weisen jedenfalls nicht auf ein solches Interesse hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen und Beamten angeben)?
Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte werden derzeit im Ausland als
a) Dokumentenberater,
b) Sicherheitsbeamte,
c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte,
d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit eingesetzt (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und -ort sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten angeben sowie angeben, ob sie vom BKA, der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung von den Mandatgebern bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle erhalten, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte involviert waren (bitte für den Zeitraum seit Januar 2008 angeben)?