Finanzrelevante Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern beim Bildungsgipfel in Dresden

Wie hoch sind aktuell die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung?

Welchen Anteil am BIP nehmen aktuell die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung ein?

Von welchem BIP geht die Bundesregierung für das Jahr 2015 bei ihrer Planung für die 7-Prozent-Zielmarke im Jahr 2015 aus?

Um welchen Betrag muss demnach das Bildungsbudget bis 2015 anwachsen, damit die 7-Prozent-Zielmarke erreicht wird?

Wie entwickelten sich die Anteile des Staates und der Privaten an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den letzten zehn Jahren (bitte Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen)?

Werden sich die Anteile des Staates und der Privaten an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den Jahren bis 2015 ändern, und wenn ja, wie?

In welchem Umfang tragen die privaten Haushalte in welchen Bildungsbereichen bislang zum Bildungsbudget bei?

In welcher prozentualen und absoluten Größenordnung tragen insbesondere zurzeit jeweils Gebühren für die Kinderbetreuung und Studiengebühren zu den Aufwendungen für Bildung bei (bitte soweit möglich differenziert nach Bundesländern)?

In welchem Umfang trägt die Wirtschaft bislang in welchen Bildungsbereichen zum Bildungsbudget bei?

Strebt die Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern an, ob die Aufteilung zwischen privaten und öffentlichen Aufwendungen beibehalten werden soll bzw. wie sie sich ändern soll?

Strebt die Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Bund, den Ländern und der Wirtschaft an, ob die Aufteilung zwischen privaten und öffentlichen Aufwendungen beibehalten werden soll bzw. wie sie sich ändern soll?

Falls ja, sollen sie parallel zur Arbeit der Strategiegruppe getroffen werden?

Wie entwickelten sich die Anteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden an den gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung in den letzten zehn Jahren (bitte Angabe in Prozent und in absoluten Zahlen für jede staatliche Ebene)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vereinbarungen von Dresden im Rahmen ihrer Planungen für den Bundeshaushalt 2010?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vereinbarungen von Dresden im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung?

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Anteil des Bundes an den Bildungsaufwendungen bis 2015 zu verändern?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Welche Leistungen umfasst die Definition, mit der die Bundesregierung die gesamtstaatlichen Bildungsaufwendungen bestimmt?

Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zum Konzept der OECD („Bildung auf einen Blick“), mit dem die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP international verglichen werden?

Soll nach Ansicht der Bundesregierung an den aktuellen Berechnungsgrundlagen des Bildungsbudgets auch bis zum Jahr 2015 festgehalten werden?

Wenn nein, an welchen Stellen sollen die Berechnungsgrundlagen wie geändert werden?

Wie werden bei der Berechnung der Bildungsaufwendungen bislang die Versorgungslasten berücksichtigt?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Versorgungslasten im Bildungsbudget zukünftig nach einem anderen Verfahren zu berücksichtigen?

Wenn ja, nach welchem Verfahren und in welchem Umfang ändern sich dann die Aufwendungen im Bildungsbudget?

Wann wird die Überprüfung des statistischen Konzepts der Erfassung der FuE-Ausgaben, um die Bund und Länder am 19. Dezember 2007 gebeten haben, abgeschlossen sein?

da die Finanzseite der Länder die Einschätzung hat, dass die Versorgungsausgaben stark unterzeichnet seien, abgeschlossen sein?

Beabsichtigt die Bundesregierung, auch das statistische Konzept der Bildungsausgaben zu überprüfen?

Wie viel Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen nach Ansicht der Bundesregierung 2015 eine Krippe besuchen?

Für wie viel Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen nach Ansicht der Bundesregierung ganztägige Betreuungsangebote zur Verfügung stehen?

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Für wie viel Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und der Einschulung sollen nach Ansicht der Bundesregierung 2015 Ganztagsplätze in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stehen?

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Wie hoch soll nach Ansicht der Bundesregierung bis 2015 der Anteil der Ganztagsschulplätze sein?

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Wie hoch soll nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Schülerinnen und Schüler sein, die 2015 die Hochschulreife erwerben?

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Wie hoch soll 2015 nach Ansicht der Bundesregierung die Studienanfängerzahl sein?

Welche zusätzlichen jährlichen Kosten erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?

Gab es auf dem Bildungsgipfel diesbezüglich Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern?

Falls nein, wann, und in welchem Rahmen sollen sie getroffen werden?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Elementarbereich (inkl. Krippen und Horte) ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Bereich der allgemeinbildenden Bildungsgänge ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ressourcenspielräume bis 2015 ein, die sich durch die demografische Entwicklung im Bereich der beruflichen Bildungsgänge und der betrieblichen Ausbildung ergeben (bitte soweit möglich differenziert nach Jahren und Bundesländern)?

Wie bewertet die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit kursierende Größenordnung dieser Ressourcenspielräume in Höhe von bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr 2015?

Inwieweit gehen in diese Bewertung die Erfahrungen mit rückläufigen Schülerinnen- und Schülerzahlen zwischen 1975 und 1990 ein?

Inwieweit gehen in diese Bewertung Überlegungen ein, dass mit einer sinkenden Zahl der Bildungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht im gleichen Maße die institutionellen Kosten zurückgehen könnten?

Wie ist die am 22. Oktober 2008 beschlossene Strategiegruppe zusammengesetzt (bitte Teilnehmende mit Funktion nennen)?

Welche parlamentarische Rückopplung ist für die Arbeit der Strategiegruppe vorgesehen oder vereinbart?

Bis wann soll der im Papier ausdrücklich benannte Konflikt zwischen Ländern und Bund über die Finanzierungswege gelöst sein?

Wie sieht der Zeitplan für das Erreichen des 3-Prozent-Ziels bei den Forschungsausgaben bis 2010 und bei den Erhöhungen der Bildungsausgaben auf 7 Prozent bis 2015 aus?

Befürwortet die Bundesregierung eine Strategie, sich bis 2010 auf die Steigerung der Forschungsausgaben zu konzentrieren, oder soll in beiden Bereichen schon ab 2009 die Ausgaben so erhöht werden, dass die BIP-Anteile steigen?

Für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die am 30. Oktober 2009 zu treffen ist, wenn Ende September 2009 der Deutsche Bundestag neu gewählt wird?

In welcher Form soll nach Ansicht der Bundesregierung diese Vereinbarung getroffen werden?

Plant die Bundesregierung einen weiteren Nationalen Bildungsgipfel?

Falls ja, wann, und mit welchem Ziel?